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Aktenberge im Sozialzentrum – FDP fordert Aufklärung!
Dr. Magnus Buhlert: „Der Fall muss unverzüglich aufgeklärt werden. Hilfen für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger liegen bleiben!“ Bei einem Zufallsfund in einem Bremer Sozialzentrum sind hunderte ungeöffnete ... -
Rot-Grün-Rot ignoriert massiven Protest der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Bremen
Lencke Wischhusen: „Geplanter Ausbildungsunterstützungsfonds ist und bleibt falsch! Wirtschaftsstandort Bremen darf nicht noch unattraktiver werden!“ In der heutigen 44. Sitzung des Landtags der Bremischen Bürgerschaft fand ... -
Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Hochschulreformgesetzes (Drucksache 20/1705)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Begründung zu Nr. 1: Eine Verschärfung der Bestimmungen zu Tierversuchen ist nicht nur aufgrund bestehender hoher Standards unnötig, sondern schränkt zudem Forschung ... -
Senat kann eigene Deadline nicht einhalten – FDP-Fraktion fordert Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wenn selbst der Senat die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung nicht einhalten kann, muss sie auch für Bürgerinnen ... -
Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP. Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen ... -
Gutachten der KMK belegt: Ein Weiter-so in der Bremer Bildungspolitik ist nicht mehr möglich – FDP legt 6-Punkte-Plan für Bildungsreform vor!
Hauke Hilz: „Uns fliegen gerade 20 Jahre verschlafene Reformen um die Ohren. Wir müssen unser Bildungssystem grundsätzlich neu denken!“ Am 27. Januar 2023 hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) ...
