Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren!

Birgit Bergmann: Das Land Bremen braucht die Schulen in freier Trägerschaft.

Gestern hat sich die Schulstiftung im Bistum Osnabrück und der Bildungsrat der Schulstiftung St. Willehad mit einem offenen Brief an den Bürgermeister, die Senatorin für Kinder und Bildung und die Vertreter der Bremischen Bürgerschaft gewandt. Sie fordern unter anderem eine Verbesserung der Refinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und eine Änderung in der Aufnahme-Verordnung. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Unsere Landesverfassung nimmt den Gedanken des Grundgesetzes auf und sichert das Recht auf Gründung von Schulen in freier Trägerschaft zu. In Bremen besuchen etwa 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler entsprechende Schulen. Der offene Brief macht deutlich, dass die Schülerschaft sehr divers ist und die Gesellschaft in voller Breite abbildet. Gern geäußerte Vorurteile von einer sich absondernden Elite sind falsch und bedienen lediglich ein haltloses Klischee. 

Fakt ist, dass Bremen die Schulen in freier Trägerschaft dringend braucht. Das öffentliche Schulsystem ist an der Grenze der Belastbarkeit. Fachräume, die zu Klassenräumen umgenutzt werden, Personalmangel und Unterrichtsausfall prägen den Alltag. Umso wichtiger ist es, die Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich zu finanzieren.

Wir Freien Demokraten stellen uns hinter die Forderungen des offenen Briefs. Deshalb fordern wir nach einer Lagebildbeschreibung mit der Großen Anfrage zu den Schulen in freier Trägerschaft (Drucksache 20/110) in einem Antrag den Senat dazu auf, die Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich zu finanzieren. Nur so kann ein staatliches Schulmonopol ausgeschlossen werden, was vor dem Hintergrund der Rolle der Schulen etwa in der Zeit des Nationalsozialismus, entscheidend zur Sicherung demokratischer Verhältnisse im Land beiträgt.“