Finanzen
Unsere Position
Bremen soll bei den Ausgaben Schulen, Straßen und Sicherheit Vorrang geben. Bei großen Vorhaben wollen wir wissen, was sie heute kosten und welche Ausgaben später auf den Haushalt zukommen.
Position und Forderungen im Detail
Bremen steckt in einer finanziellen Dauerkrise. Seit Jahren häuft das Land immer neue Schulden an. Die rot-grün-rote Regierung setzt auf immer höhere Ausgaben, statt Prioritäten zu setzen und solide Haushalte vorzulegen. Großprojekte laufen aus dem Ruder und werden mit Millionen-Krediten gedeckt, Rücklagen gibt es kaum.
Gleichzeitig leidet die Substanz des Landes: marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Verwaltung. Bremen braucht endlich eine Finanzpolitik, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Unsere Ideen für einen Neustart in der Finanzpolitik!
- Schuldenbremse einhalten – ohne Tricks: Keine Umgehung über Schattenhaushalte, keine dauerhaften Notlagen-Erklärungen. Die Schuldenbremse muss als Leitplanke gelten.
- Prioritäten neu ordnen: Weniger Prestigeprojekte, stattdessen Investitionen in Kernaufgaben wie Schulen, Infrastruktur und Sicherheit.
- Transparenz schaffen: Klare Offenlegung von Kosten, Risiken und Folgelasten bei allen Projekten; ehrliche Haushaltsführung statt Schönrechnerei.
- Effizienz steigern: Verwaltung stärker digitalisieren, Doppelausgaben vermeiden, Förderprogramme besser nutzen und kontrollieren.
- Steuerzahler entlasten: Solide Finanzpolitik ist der beste Schutz vor Steuererhöhungen; Spielräume konsequent für Entlastungen nutzen.
Unsere Initiativen
- Doppelhaushalt 2026/27
- Investitionen mit Bundesmitteln
- Wartezeiten beim Steuerbescheid
- Kredit für die Gesundheit Nord
Erläuterungen zu den vier Initiativen
Doppelhaushalt 2026/27. Wir haben beantragt, das Ausgabenwachstum zu begrenzen und bis 2035 einen Sanierungsfahrplan für die öffentliche Infrastruktur aufzustellen. Der Landtag hat den Antrag abgelehnt.
Investitionen mit Bundesmitteln. Welche Projekte kommen durch das Geld vom Bund hinzu? Wir haben den Senat auch gefragt, wann die Mittel abfließen und welche Folgekosten Bremen tragen muss.
Wartezeiten beim Steuerbescheid. Unsere Anfrage zeigt, wie lange die Finanzämter in Bremen und Bremerhaven für Steuererklärungen brauchen und welche Rolle die digitale Bearbeitung spielt.
Kredit für die Gesundheit Nord. Wir wollten die Kreditentscheidung an einen Vergleich der Klinikstandorte und ihrer Kosten knüpfen. Die Stadtbürgerschaft hat unseren Antrag abgelehnt.
Weitere Beiträge zu Haushalt und Finanzen
Ihr Ansprechpartner
Thore Schäck
Sprecher für Haushalt und Finanzen