Soloselbstständige fair behandeln – Fairness-Lücke schließen!

Lencke Wischhusen: Der Bund wird seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht.

Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf umgehend ein Hilfspaket für Soloselbstständige im Umfang von 15 Millionen Euro aufzulegen. Die Vorsitzende der Faktion, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen treffen viele Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart. Besonders betroffen sind die sogenannten Soloselbstständigen, also Selbstständige, die keine weiteren Angestellten beschäftigen. Bisher haben die Hilfspakete der Bundesregierung wenig Abhilfe schaffen können. Soloselbstständige konnten zwar die Soforthilfe beantragen, sie durften das Geld aber nicht für den persönlichen Lebensunterhalt ausgeben. Da in vielen Fällen der Unternehmerlohn der Hauptkostenpunkt ist und häufig kaum Betriebskosten anfallen, hat die Soforthilfe für viele Soloselbstständige kaum Erleichterung geschaffen. Da der Bund seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht wird, sind die Bundesländer in der Pflicht, diese Fairness-Lücke zu schließen. Wir fordern den Senat deshalb dazu auf, umgehend ein Hilfspaket im Umfang von 15 Millionen Euro für Soloselbstständige aufzulegen und bei Bedarf aufzustocken, dessen Gelder auch für den privaten Lebensunterhalt genutzt werden können. Die Finanzierung soll wie beim Kulturhilfspaket auch über den Bremen-Fonds erfolgen.“

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die FDP-Fraktion Bremen für die kommenden Haushaltsberatungen in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.