Anschlag auf den Berliner CSD: FDP fordert Ende der ritualisierten Hilflosigkeit gegenüber Islamismus

Dr. Marcel Schröder: „Der Täter war den Behörden längst bekannt und ist trotzdem durchs Raster gefallen. Jetzt reichen keine Ausreden mehr.“

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft eine grundlegende Neuausrichtung im Umgang mit islamistischen Gefährdern. Der mutmaßliche Täter war den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt. Im Mai 2026 wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Die Entscheidung über eine Bewährung wurde zurückgestellt, er kam auf freien Fuß. 

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, erklärt:

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die diesen schrecklichen Abend miterleben mussten. Ein Fest der Freiheit und Vielfalt ist zum Ziel eines islamistischen Anschlags geworden. Das zeigt erneut, welche Bedrohung der Islamismus für homo- bi- und transsexuelle Menschen darstellt. Verharmlosungen und Relativierungen darf es dazu nicht mehr geben. Wir warnen davor nicht erst seit gestern. Wir haben dieses Thema seit Jahren auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge gemacht. Die rot-grün-rote Koalition hat sie abgelehnt und kleingeredet. Jetzt reichen keine Ausreden mehr.“

Schröder weiter:

„Wir brauchen vier Dinge und zwar sofort. Erstens: Sicherheitsbehörden, die Gefährder nicht nur beobachten, sondern auch wirksam stoppen können. Dafür brauchen Verfassungsschutz und Polizei mehr Personal, bessere technische Ausstattung und die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Zweitens: ein Strafrecht, das ernst macht. Wer wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung freikommen, auch nicht über das Jugendstrafrecht. Drittens: Ehrlichkeit bei der Prävention. Der Staat investiert Millionen in Deradikalisierungsprogramme, ohne deren Wirksamkeit systematisch zu überprüfen. Das muss sich ändern. Viertens: Die konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern. 

Bereits im November 2025 haben wir mit unserem Antrag (Drs. 21/1473) unter anderem genau das gefordert: eine konsequentere Überwachung islamistischer Gefährder, mehr Ressourcen für die Sicherheitsbehörden und ein Ende der Förderung extremistischer Strukturen. Im Mai haben SPD, Grüne und Linke unseren Maßnahmenkatalog in namentlicher Abstimmung abgelehnt, obwohl ihre eigenen Redner zentrale Forderungen ausdrücklich als richtig bezeichneten. 

Dieses Thema ist zu wichtig, um es weiter kleinzureden. Wir werden nicht aufhören, es auf die Tagesordnung zu setzen und wir sprechen darüber mit jeder demokratischen Fraktion, die bereit ist, die islamistische Bedrohung ernst zu nehmen. Beim Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft akzeptieren wir keine halben Sachen mehr.“