Rückführungen in Bremen: Mehr Abschiebungen scheitern als gelingen – FDP bringt Große Anfrage ein

Dr. Marcel Schröder: „Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verliert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“

Im Jahr 2025 wurden in Bremen 111 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Damit werden in Bremen nur knapp drei Prozent der Ausreisepflichtigen abgeschoben. Im Bundesvergleich ist Bremen damit auf dem vorletzten Platz. Gleichzeitig scheiterten 159 Abschiebungsversuche. Damit wurden mehr Rückführungen abgebrochen, als tatsächlich vollzogen werden konnten. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft bringt dazu heute eine Große Anfrage ein.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, erklärt:

„Wenn rechtskräftig feststeht, dass jemand das Land verlassen muss, dann muss der Staat diese Entscheidung auch durchsetzen. Andernfalls steht die Akzeptanz des gesamten Aufenthaltsrechts auf dem Spiel – auch bei den vielen Menschen, die zu Recht bei uns leben. Natürlich ist die Zahl der Ausreisepflichtigen differenziert zu betrachten. Viele von ihnen haben eine Duldung und können aus rechtlichen oder humanitären Gründen derzeit nicht abgeschoben werden, etwa wegen einer Erkrankung, familiärer Bindungen oder fehlender Reisedokumente. Die reine Gesamtzahl erzählt deshalb nur einen Teil der Wahrheit. Straftäter und Gefährder müssen bei Abschiebungen aber oberste Priorität haben. Wenn ausgerechnet diejenigen bleiben, von denen eine Gefahr ausgeht, während andere Fälle vollzogen werden, ist das weder nachvollziehbar noch verantwortbar. Dass aber mehr Abschiebungen scheitern als gelingen, häufig, weil die betroffene Person nicht angetroffen wird, zeigt erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Bremen schafft es nicht einmal, diejenigen Fälle konsequent zum Abschluss zu bringen, in denen eine Rückführung möglich wäre.“

Schröder weiter:

„Besonders bemerkenswert ist, dass der Senat eigens eine Zentralstelle für Rückführungen eingerichtet und später wieder geschlossen hat. Er hatte ein geeignetes Instrument und hat es selbst aus der Hand gegeben. Die Folgen sehen wir heute.

Mit unserer Großen Anfrage wollen wir ein vollständiges Bild erhalten: über die Ursachen gescheiterter Rückführungen, die Zahl freiwilliger Ausreisen, die Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumenten und die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden.

Uns geht es nicht um markige Sprüche, sondern um einen Staat, der bei seinen Kernaufgaben funktioniert. Wer bleiben darf, muss schnell integriert werden und die Chance bekommen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Beides gehört zu einer ehrlichen und liberalen Migrationspolitik und bei beidem gibt es in Bremen erhebliche Defizite.“