Reichen die Verkehrs- und Stellplatzkapazitäten am Klinikum Bremen-Mitte?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte ist bereits heute ein wesentlicher Faktor für die Sicherstellung der stationären und notfallmedizinischen Versorgung in Bremen. Mit der beschlossenen Verlagerung wesentlicher Leistungsbereich des Klinikums Links der Weser an den Standort Mitte wird dessen Bedeutung weiter zunehmen.

Gleichzeitig mehren sich Berichte über Verkehrsprobleme rund um das Klinikum Bremen-Mitte. Beschäftigt, Patienten, Besucher und Anwohner berichten über erhebliche Parkplatzengpässe, Suchverkehre, Falschparken sowie Behinderungen des fließenden Verkehrs. Angesichts der teils chaotischen Verkehrssituation im unmittelbaren Umfeld des Klinikums ist die Sorge bei Anwohnern und Beirat groß, dass es zu einem Mobilitätskollaps kommen könnte, wenn die medizinischen Leistungen weiter konzentriert werden. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie bewerten Senat und Klinikleitung die gegenwärtige Erreichbarkeit des Klinikums Bremen-Mitte für Patienten und Besucher, Rettungsdienste, Beschäftigte sowie für Versorgungs- und Lieferverkehre?
  2. Welche Erkenntnisse liegen Senat und Klinikleitung zu Verkehrsbelastungen, Parkplatzengpässen/-suchverkehren, Falschparker sowie Behinderungen des Rettungsdienstes, des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs im Umfeld des Klinikums vor?
  3. Welche Beschwerden oder Meldungen sind hierzu von Beschäftigten, Patienten, Besuchern, Anwohnern oder sonstigen Betroffenen in den vergangenen zwei Jahren eingegangen?
  4. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um die Verkehrs- und Parksituation am Klinikum sowie dessen Erreichbarkeit zu verbessern, und welche Wirkungen wurden dadurch erzielt?
  5. Wie stellt sich die aktuelle Stellplatzsituation am Klinikum Bremen-Mitte dar und wie wird sie sich nach Standortkonzentration und Fertigstellung des geplanten Parkhauses entwickeln? Dabei wird um Darstellung gebeten
  6. der derzeitigen und künftig geplanten Stellplatzkapazitäten für PKW und Fahrräder,
  7. der aktuellen und künftigen Stellplatzkapazitäten für Patienten und Besucher,
  8. der aktuell und künftig ausschließlich Beschäftigten vorbehaltenen Stellplätze für PKW und Fahrräder,
  9. der zugrunde gelegten Bedarfsprognose und
  10. inwiefern die künftig vorgesehenen Kapazitäten aus Sicht des Senats und der Klinikleitung als ausreichend erachtet werden.
  11.  Welche Erkenntnisse liegen Senat und Klinikleitung darüber vor,
  12. wie viele Beschäftigte derzeit regelmäßig mit dem PKW zum Arbeitsplatz am Klinikum Bremen-Mitte pendeln?
  13. mit welchem Pendleraufkommen bei den Beschäftigten nach der Standortortkonzentration gerechnet wird?
  14. welche Auswirkungen dies auf das angrenzende Wohngebiet hat?
  15. Wie bewerten Senat und Klinikleitung die aktuelle Anbindung des Klinikums für Beschäftigte
  16. mit dem PKW und die vorhandenen Parkmöglichkeiten?
  17. mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbes. für Beschäftigte im Früh-, Spät- und Nachtdienst?
  18. Welche Bedeutung messen Senat und Klinikleitung einer leistungsfähigen Verkehrs- und Mobilitätsanbindung für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften am Klinikum Bremen-Mitte bei?

a.) Inwiefern und mit welchem Ergebnis wird im Rahmen der Personalgewinnung oder von Beschäftigtenbefragungen erhoben, welche Rolle die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes und das Vorhandensein von Parkmöglichkeiten spielt?

b.) Welche Schlussfolgerungen werden hieraus für die Verkehrs- und Parkraumplanung gezogen?

  1. Wie bewerten Senat und Klinikleitung die zukünftigen Stellplatzkapazitäten nach Fertigstellung des Parkhauses im Verhältnis zur Zahl der künftig erwarteten Beschäftigten, Patienten und Besucher am Standort?
  2. Welche Anforderungen an die verkehrliche Anbindung des Klinikums wurden seitens der Klinikleitung und der Geschäftsführung der Gesundheit Nord im Rahmen der Restrukturierung und den Parkhaus-Planungen formuliert?
  3. Welcher Austausch besteht zwischen Senat, Gesundheit Nord und dem zuständigen Beirat hinsichtlich der Verkehr- und Parksituation und wie bewertet der Senat die Forderung des Beirats zum Mobilitätskonzept?
  4. Welche Planungen bestehen für den Fall, 
  5. dass das Parkhaus zum Zeitpunkt der Verlagerung der Leistungsbereiche an den Standort Bremen-Mitte nicht fertiggestellt ist?
  6. dass die prognostizierten Stellplatzkapazitäten nicht ausreichen und es zu Ausweichverkehren in das angrenzende Quartier kommt?