Verfassungsschutzbericht 2025: Extremismus nimmt zu – Rot-Grün-Rot darf nicht länger wegschauen

Dr. Marcel Schröder: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Extremismus in Bremen wächst – und zwar von mehreren Seiten. Der Senat muss endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und entschlossen dagegen vorgehen.“

Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt eindeutig einen Anstieg extremistischer Taten im Land Bremen. Insbesondere die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten und Islamisten ist gestiegen. Auch die Anzahl der Fälle im Zusammenhang mit Antisemitismus bleiben auf einem hohen Niveau.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Dieser Verfassungsschutzbericht ist ein deutliches Warnsignal. Sowohl der Islamismus als auch der gewaltbereite Linksextremismus nehmen in Bremen weiter zu – das machen die Zahlen deutlich. Unabhängig davon bleibt der Rechtsextremismus eine große Bedrohung für unsere Demokratie. Dieser Entwicklung müssen wir uns entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenwirken. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft oder Gewalt als politisches Mittel nutzt, muss Konsequenzen spüren. Extremismus darf niemals relativiert werden – egal, ob er von rechts, links oder von außen kommt. Es ist wichtig, dass der Senat das endlich uneingeschränkt anerkennt und entschlossen handelt.“

Schröder weiter:

„Alarmierend ist auch der zunehmende Antisemitismus, der nicht nur von rechts, sondern auch aus dem linksextremen und islamistischen Milieu kommt. Jüdinnen und Juden müssen sich in Bremen jederzeit sicher fühlen können. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass auch pro-iranische Akteure versuchen, die Ideologie des Mullah-Regimes zu verbreiten und Exil-Iraner einzuschüchtern. Das dürfen wir auf keinen Fall einfach so hinnehmen. Umso unverständlicher ist es, dass Rot-Grün-Rot unseren Antrag zur konsequenteren Bekämpfung des Islamismus abgelehnt hat. Wir bleiben dabei: Der Senat muss Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz stärken, Gefährder konsequent im Blick behalten und ausdrücklich jeder Form des Extremismus mit Entschlossenheit entgegentreten.“