Bremer Jobcenter-Skandal: Schluss mit der Verschleierungs-Taktik, Senat muss belastbare Zahlen liefern!

Ole Humpich: „Erst der teure Kreativraum, jetzt das Eingeständnis, dass dem Jobcenter belastbare Zahlen fehlen – wer so wenig über das eigene Haus weiß, hat die Kontrolle längst verloren.“

Der Weser-Kurier berichtet, dass zwei weitere frühere Jobcenter-Beschäftigte die Kritik des Ex-Mitarbeiters Fred Göcken an Effizienz und Sanktionspraxis teilen. Parallel laufen die Vorgänge um den kostspieligen „Kreativraum“ weiter. Auf die Frage nach belastbaren Daten zu mutmaßlichem Leistungsmissbrauch erklärte eine Jobcenter-Sprecherin, solche Zahlen lägen nicht vor.

Dazu der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ole Humpich:

„Die Behörde von Claudia Schilling scheint beim Jobcenter komplett den Überblick verloren zu haben. Beim Kreativraum fließt Geld, ohne dass Auslastung und Nutzen sauber belegt sind. Bei der Frage nach Missbrauch heißt es: keine Zahlen. Diesen offensichtlichen Behörden-Blindflug können wir so nicht mehr akzeptieren.“

Humpich weiter:

„Wir haben dem Senat mehrere Anfragen für die kommende Fragestunde der Bürgerschaft gestellt – zu den tatsächlichen Kosten und der Auslastung des Kreativraums, zum FRIDA-Raum und zu der Frage, ob die bestehenden Mitwirkungs- und Sanktionsregeln überhaupt konsequent durchgesetzt werden können. Wir erwarten endlich Klartext. Uns geht es darum, dass geltendes Recht angewendet wird, dass die Trägerversammlung ihre Kontrollrechte ernst nimmt, dass mit Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen wird und dass Missbrauch konsequent geahndet wird. Der Senat hat es jetzt in der Hand, mit echten Zahlen für Klarheit zu sorgen und Vertrauen zurückzugewinnen. Bleibt er erneut Antworten schuldig, müssen Konsequenzen folgen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen endlich die Wahrheit!“