Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen

Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich.

Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und womöglich gegen Gefälligkeiten genehmigt worden sein. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Es ist ungeheuerlich, dass der Rechtsstaat so einfach ausgehebelt werden kann. Wenn es der Wahrheit entspricht, dass über 2.000 Asylanträge systematisch nach Bremen zum Durchwinken vermittelt worden sind, dann haben wir es hier mit Behördenversagen zu tun. Es ist absolut richtig, dass die Staatsanwaltschaft sofort die Ermittlungen aufgenommen hat. Um ein gewisses Maß an Ordnung wiederherzustellen, müssen die durchgewunkenen Asylanträge schnellstmöglich einer sorgfältigen Nachprüfung unterzogen werden. Es ist schließlich auch nicht auszuschließen, dass die Asylsuchenden an dem Betrug beteiligt waren.“

Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt:

„Warum brauchte es zur Aufklärung erst das niedersächsische Innenministerium? Der rot-grüne Senat muss sich jetzt schnell und kompromisslos beim Bund dafür einsetzen, dass die Aufsicht und die Strukturen in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge so angepasst werden, dass ein solcher Rechtsbruch nicht mehr möglich ist. Die entsprechenden Verantwortlichkeiten sind eindeutig zu klären. Wir haben aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. Wir erwarten dort einen ersten Bericht.“

+++ Die FDP-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung (Land) eine Aktuelle Stunde beantragt +++