Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung endlich weiterentwickeln – Entgeltfinanzierung einführen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ist in Bremen über Jahre nicht konsequent verfolgt worden. Die Folge war, dass das Verhältnis zwischen effektivem Platzangebot unter dem Eindruck einer steigenden Nachfrage zunehmend in Schieflage geriet. Dies gipfelte 2016 in einer Situation, in welcher stadtweit hunderte Betreuungsplätze fehlten.

Mittlerweile hat sich die Erkenntnis verfestigt, dass der Bereich der Kindertagesbetreuung von Grund auf reformiert werden muss, um mit der Entwicklung sowie den Bedürfnissen eines modernen urbanen Gemeinwesens schritthalten zu können. Ein zentraler Baustein ist hierbei die Finanzierungssystematik. Die Länder Hamburg und Berlin haben in diesem Bereich mit der Einführung des sogenannten Gutscheinsystems für die Vergabe von Kita-Plätzen bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Entgeltbasierte Finanzierung von Kindertagesbetreuung ist ein Instrument, dass es diesen beiden Ländern ermöglicht, flexibel und zeitnah auf den rechtlichen Anspruch eines Betreuungsplatzes zu reagieren. Aus diesen Erfahrungen kann auch für Bremen eine positive Entwicklungsmöglichkeit abgeleitet werden. Daher hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Antrag „Entgelte statt Zuwendungen: Mehr Flexibilität für Eltern und Träger schaffen!“ (Drs. 18 / 1393) den Senat schon 2014 zu einer Reform des bestehenden Systems aufgefordert, was die Regierungskoalition allerdings abschlägig beschied.

Angesichts eines allenfalls aufholenden Ausbaus an Betreuungsplätzen und den damit verbundenen Eindrücken der vergangenen zwei Jahre ist aber wohl scheinbar in Teilen des Senats ein Prozess des Umdenkens in Gang gekommen. Dies wird etwa in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Entgeltbasierte Finanzierung der Kindertagesbetreuung (z. B. Kita-Gutscheine) – eine Lösung für Bremens Kita-Versorgung?“ (Drs. 19/706 S) dokumentiert. Dort ist u. a. zu lesen: „Unter dem Strich verspricht das System der Entgeltfinanzierung in Verbindung mit dem Gutschein-Modell eine flexiblere und schnellere Anpassung des Angebots an die Nachfrage sowie eine höhere Transparenz über Kosten und Leistungen.“

In der selbigen Antwort geht der Senat ferner davon aus, dass ein Systemwechsel mindestens drei Jahre Zeit in Anspruch nehmen würde. Allein deswegen ist es nicht weiter hinnehmbar, den Zeitpunkt des Startschusses für diesen Prozess noch weiter zu verzögern. Eine weitere Elterngeneration auf das neuoptimierte System warten zu lassen, wäre alles andere als zielführend.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf,

1.    die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen von einer Zuwendungsfinanzierung auf eine Finanzierung durch Entgeltvereinbarungen umzustellen und dafür umgehend die entsprechenden gesetzlichen, organisatorischen und administrativen Rahmenbedingungen zu schaffen.

2.    sich innerhalb dieses Prozesses eng mit den freien Trägern der Kindertagesbetreuung sowie mit Kita-Bremen abzustimmen.

3.    dem Ausschuss „Frühkindliche Bildung“ der Deputation für Kinder und Bildung in seiner Sitzung im August 2018 einen ersten Zwischenbericht über den Verlauf der bereits erfolgten sowie der noch ausstehenden Maßnahmen zur Umstrukturierung der Finanzierungsystematik im Bereich der Kindertagesbetreuung vorzulegen. Elementarer Bestandteil dieses Berichts ist ein in sich konsistenter Zeit- und Maßnahmenplan, aus welchem klar hervorgeht, zu welchem Zeitpunkt eine Umstellung effektiv erfolgt sein wird.

 

Julie Kohlrausch, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Sandra Ahrens, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

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