Wie beurteilt der Senat das Potenzial europäischer Alternativen zur Ermittlungssoftware Palantir?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Bremen will beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir setzen und hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen. Dies ist zu begrüßen, da gerade bei sicherheitsrelevanten IT-Systemen, die tief in Grundrechte eingreifen können, der Anspruch verfolgt werden muss, unabhängiger von außereuropäischen Konzernen zu agieren. Digitale Souveränität, Datenschutz, wirtschaftliche Innovationsförderung und transparente Vergabeverfahren müssen zentrale Leitlinien einer modernen Technologiepolitik sein. Umso dringlicher stellt sich die Frage, ob und wie ernsthaft der Senat bereits vor seiner Ankündigung europäische Anbieter in seine strategischen Überlegungen einbezogen hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, die funktional mit der Ermittlungssoftware Palantir vergleichbar sind?
2. Mit welchen deutschen bzw. europäischen Anbietern solcher Softwarelösungen hat es seitens des Senats oder seiner nachgeordneten Behörden in den letzten fünf Jahren Gespräche bzw. Kontaktaufnahmen gegeben?
3. Welche konkreten Kriterien wendet der Senat bei der Prüfung von Alternativen zur Palantir-Software an?
4. Wurden in den letzten fünf Jahren Pilotprojekte oder Evaluierungsmaßnahmen zur Erprobung deutscher bzw. europäischer Analyseplattformen in Bremen durchgeführt?
5. Welche konkreten Schritte unternimmt der Senat, um bei sensiblen Softwareanwendungen im Bereich der Inneren Sicherheit zu einer eigenständigeren, europäischen Technologiepolitik beizutragen?