Welchen Sachstand hat die Entwicklung der alten Postfiliale an der Domsheide?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die Postfiliale an der Domsheide 15 (Postamt 1) wird zum Jahresende 2024 schließen. Die Stadt hat nach Medienberichten im Dezember 2023 beschlossen, das Gebäude für eine Abfindungszahlung von ca. 3,5 Mio. EUR zu übernehmen. Ein Nutzungskonzept lag im Dezember 2023 nicht vor. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wurde damals mit den Worten zitiert: „Um Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt zu haben, muss die Stadt im Besitz von Immobilien oder Grundstücken sein“. Das Gebäude spiele eine große Rolle bei der Verknüpfung der City mit dem Viertel und sei eine Schlüsselimmobilie.
Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass inzwischen schon umfangreiche Pläne zur Entwicklung dieses Gebäudes vorliegen, um die Innenstadtentwicklung zumindest über diese Immobilie voranzutreiben, nachdem bereits zahlreiche andere Projekte gescheitert sind bzw. sich regelmäßig verteuern und verzögern.

Wir fragen den Senat:

1. Hat die Stadt das Gebäude inzwischen offiziell übernommen? Wenn nein, wann wird dies erfolgen?
2. Welche Nutzungen sind im Gebäude künftig geplant?
3. Gibt es schon ein Konzept, was mit dem erworbenen Gebäude passieren soll?
4. Welche Optionen einer Nutzung wurden bislang geprüft mit welchem Ergebnis?
5. Wie sieht der genaue Zeitplan zur Projektentwicklung aus
6. Welche Aufgaben übernehmen die verschiedenen Behörden und mit der Entwicklung der Stadt betrauten Gesellschaften bei der Entwicklung der erworbenen Immobilie, insbesondere die Finanzbehörde, die Wirtschaftsbehörde, die Stadtentwicklungs- und Baubehörde, die Wirtschaftsförderung Bremen, das Projektbüro Innenstadt, Immobilien Bremen sowie die BRESTADT?
   a) Welche Stelle ist für welche Aufgabe zur Entwicklung, Umbau und Nutzung der Immobilie zuständig?
   b) Wer hat die Gesamtverantwortung?
7. Ist eine eigene Nutzung von Seiten der Stadt Bremen geplant, eine Vergabe über Erbbaurechte oder eine Vermarktung?
8. Ab wann ist eine Nutzung des Gebäudes möglich und für wann ist eine Nutzung geplant?
9. Wie hoch sind die laufenden Unterhaltskosten des Gebäudes?
10. Wie hoch sind die allgemeinen Umbau- und Sanierungskosten? Besteht ein Verdacht, dass eine Schadstoffsanierung notwendig ist (z.B. Asbest)
11. Welchen energetischen Standard besitzt das Gebäude? Welcher energetische Standard ist geplant? Was kostet eine entsprechende energetische Sanierung?
12. Ist eine Zwischennutzung geplant?
13. Welche Pläne für eine Teil-Nutzung der Liegenschaft während der Umbauphase gibt es?
14. Wie viele Mitarbeiter der verschiedenen Stellen sind mit der Organisation einer Entwicklung, einer Nutzung bzw. einer Zwischennutzung betraut?
15. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt für die Entwicklung des Gebäudes?
16. Welche Wegepunkte bis hin zu einer neuen Nutzung des Gebäudes gibt es und wie ist der Zeitplan?