News
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Freie Demokraten: Neues Finanzausgleichssystem überfällig
Steiner: Mehr Steuerautonomie und Altschuldenfonds für Bremen notwendig – Soli soll 2019 auslaufen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kamingespräch. Inhaltlich geht es bei ... -
Landesbank-Krise: Schlingerkurs des Senats geht weiter
Steiner: Keine Kapitalerhöhung für die BLB auf Pump. Die Krise der Bremer Landesbank (BLB) geht in der Sommerpause in die nächste Runde. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat diese Woche ... -
Digitales BAföG – Wo bleibt die digitale Revolution in Bremen?
Buhlert: Rot-Grün setzt weiterhin auf Zettelwirtschaft. Das 25. BAföG-Änderungsgesetz aus dem Jahr 2014 verpflichtet die Länder, Studierenden ab dem 01.08.2016 in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit zu gewähren, den ... -
Senat verschleppt Kita-Ausbau zu Lasten der Familien
Kohlrausch: Investorenmodell bietet Chancen zur schnellen Realisierung. In Bremen werden für das kommende Kindergartenjahr mindestens 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das scheint die Behörden nicht in Alarmstimmung zu versetzen. ... -
Brexit: Es ist nicht das Ende
Steiner: Chance nutzen um Europa jetzt neuzugestalten. Zum Ausgang des Referendums um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner: „Gestern hat ... -
FDP wirbt weiter für Landesbank-Untersuchungsausschuss
Fraktionschefin Steiner schreibt Brief an Linke und CDU – Ja zum Misstrauensantrag am Freitag. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, hat gestern in einem ...
