News
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Wie voll ist der Maßregelvollzug?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Schon zu Beginn des Jahres berichtete der Weserkurier, dass die Plätze im Maßregelvollzug nicht ausreichen (https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremen-plaetze-in-der-forensischen-psychiatrie-reichen-nicht-mehr-aus-doc7okkczsd2dcgw0ze4vj . Das Problem ist auch dem Senat bekannt ... -
100 Tage Bilanz: Rot-Rot-Grün entgleitet die Innere Sicherheit
Thore Schäck: Die Menschen müssen sich in ihrer eigenen Stadt sicher fühlen! Zur 100-Tage-Bilanz des Bremer Senats erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Dem Bremer Senat entgleitet ... -
Legal Highs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland der Konsum von „Legal Highs“ (teilweise auch „Herbal Highs“ genannt) etabliert. Unter „Legal Highs“ sind ... -
Ende der Planwirtschaft und stärkere Marktorientierung zur Überwindung der Baukrise
Fynn Voigt: Kostenexplosion im Bausektor stoppen durch Abschaffung unnötiger Regulierungen Die FDP-Fraktion Bremen veröffentlichte heute ihr Positionspapier mit dem Titel „Planwirtschaft beenden – Mehr Markt wagen – Baukrise überwinden“. Darin ... -
Welchen Mehrwert haben die sogenannten „Umweltzonen“ noch in Bremen?
Frage für die Fragestunde der FDP-Fraktion. Wir fragen den Senat: Wie haben sich die Luftqualitätswerte in den sogenannten „Umweltzonen“ in Bremen in den letzten 5 Jahren entwickelt und wo ... -
Wie steht der Senat zu Bestrebungen zur Verschärfung der Luftreinhaltewerte?
Frage für die Fragestunde der FDP-Fraktion. Wir fragen den Senat: Welche Maßnahmen wären in Bremen im Bereich Straßenverkehr, Schienenverkehr inkl. Straßenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt, Heizungen und private Kleinfeueranlagen (z.B. Kamine) ...
