News
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Was kostet die Unterbringung für Flüchtlinge?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. In der Sitzung des Senats vom 19.03.2024 wurde die Verlängerung der im kommenden Jahr auslaufenden Mietverträge für das ÜWH Huchtinger Heerstraße und das Haus ... -
SPD-Bildungspolitik am Ende: Bremen fehlen zwei Milliarden Euro für Schulen und Kitas!
Thore Schäck: „Die rot-grüne Regierung hat es über Jahrzehnte hinweg versäumt, unsere Bildungseinrichtungen in Schuss zu halten. Dafür erhält Bremen jetzt die Rechnung – in erschreckender Höhe.“ Der Senat ... -
Frauenhäuser – Ist die adäquate Versorgung gewaltbetroffener Frauen im Land Bremen gefährdet?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz und haben als Zufluchtsort eine unschätzbare Bedeutung innerhalb des Landes Bremen. Sie sind sowohl wichtig für ... -
Pro-Palästinensisches Uni-Camp sofort räumen lassen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Demokratie muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie wehrhaft ist. Daher erwarten wir von der Leitung der Universität, die illegale Besetzung mit Hilfe der Polizei umgehend ... -
Waffenverbotszone im Viertel nur Symbolpolitik: Scheinlösungen bringen Bremen nicht weiter!
Dr. Marcel Schröder: „Seit Jahren haben wir in der Bahnhofsvorstadt eine Waffenverbotszone. Trotzdem steigt die Zahl der Attacken kontinuierlich. Wir brauchen andere, effektivere Lösungen, um die Gewalt zu bremsen.“ ... -
Personalmangel an Schulen: Grüne schimpfen über Probleme, für die sie selbst verantwortlich sind!
Hauke Hilz: „Wünsche zu äußern ist leicht. Probleme aktiv anzugehen und selbstständig zu lösen, damit tun sich die Grünen aber offenbar schwer. Als Teil der Landesregierung ist das aber genau ...