Presse
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FDP für Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: Rot-Grün-Rot darf sich nicht versperren! Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern und dazu mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Die Freien ... -
FDP fordert die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht für eine Zivilklausel im Land Bremen!
Hauke Hilz: Wir wollen den Hochschulen die vollständige Freiheit und Verantwortung in Entscheidungen bzgl. zivil-militärischer und militärischer Forschung und Lehre zurückgeben. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern ... -
Alle Pläne zum Landesausbildungsfonds sofort stoppen!
Lencke Wischhusen: Keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft im Land Bremen! Die Nachwehen der Corona Pandemie sind für den Mittelstand und die Industrie noch nicht überwunden. Hinzu kommen Materialengpässe ... -
Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen!
Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. ... -
FDP fordert Schulnoten ab Klasse 3
Hauke Hilz: Den Wunsch der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen. Im Auftrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat INSA CONSULARE die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt, ob ... -
Bremen muss sich wieder am bundesweiten Verfahren der Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beteiligen!
Magnus Buhlert: Die personellen Kapazitäten, die jungen Erwachsenen beim Ankommen fachgerecht und unterstützend zu begleiten, sind mehr als erschöpft. Sozialsenatorin Anja Stahmann hat angekündigt, sich wieder am bundesweiten Verfahren ...
