Presse
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Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in ... -
Bremisches Personalvertretungsgesetz: Bremer Sonderweg beenden!
Lencke Steiner: Rechtliche Optimierung ist angebracht. Anlässlich der der Anhörung zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke ... -
Übergewicht: FDP setzt auf Aufklärung statt auf Strafsteuern
Hauke Hilz: Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank. Zum Vorstoß der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung einer Herstellerabgabe auf Zucker und der Lebensmittel-Ampel erklärt der stellvertretende Vorsitzende ... -
FDP möchte Schulen für externe Fachkräfte öffnen
Julie Kohlrausch: Wollen den Unterricht durch Fachwissen aus der Praxis aufwerten. Die Schule von morgen ist kein reiner Unterrichtsort für schulischen Lernstoff, sondern ein vielfältiges Bildungszentrum. Die Öffnung gegenüber ... -
Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!
Magnus Buhlert: Umbenennung ist richtiger Schritt. Die FDP-Fraktion Bremen hat heute gemeinsam mit der Fraktion der Linken einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ziel des Dringlichkeitsantrages ist es über eine Bundesratsinitiative die ... -
Landgericht: Rot-Grün wird den Anforderungen nicht gerecht
Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern. Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. ...