Presse
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FDP fordert Freigabe des AfD-Gutachtens
Thore Schäck: „Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Verschluss!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ... -
Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!
Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“ Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ... -
FDP kritisiert Koalitionschaos um Horner Spitze
Fynn Voigt: „Die Antwort des Bremer Senats auf Wirtschaftsförderung, heißt interner Streit und Stillstand.“ Der FDP-Kreisverband Ost hat am 28. April einen Mitgliederbeschluss zur Bebauung der Horner Spitze gefasst. ... -
Bremer werden immer ärmer – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!
Ole Humpich: „Menschen mit stabilem Einkommen wandern ins Umland ab, gleichzeitig strömen immer mehr Menschen in unser Bundesland, die dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Rot-Grün-Rot hat keinen Sozialstaat geschaffen, ... -
Gastronomie entlasten – Terassengebühren abschaffen!
Thore Schäck: „Die Gastronomen mussten in den letzten Jahren immer wieder Rückschläge erleiden. Es wäre nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch eine Geste der Wertschätzung, die unangemessen hohe Terassengebühr ... -
FDP fordert Aus für die Freikarte: Schluss mit millionenteuren Karussell-Gutscheinen!
Ole Humpich: „Ein Autoscooter-Gutschein ist kein Sozialkonzept, sondern ein teures Wahlgeschenk mit fraglichem Nutzen.“ Bremen, 24. April 2025. Die sogenannte Freikarte wurde vom rot-grün-roten Senat nach der ...
