Polizei
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BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken
Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz. Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) ... -
Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. ... -
Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt
Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der ... -
Aufklärung von Sexualstraftaten verbessern
Zenner: Mehr Personal sorgt für bessere Ermittlungsergebnisse. Zur aktuellen Debatte über die Defizite bei der Ermittlung und Ahndung von Sexualstraftaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner: „Die ...
