FDP-Fraktion Bremen
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Gesetz

  • Antrag
    30. September 2022

    Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel

    Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung:  Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive ...
  • Allgemein
    23. November 2021

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden

    Antrag der Fraktion der FDP. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Gut 60 Prozent der Menschen in Deutschland leben mit einem Haustier zusammen. Nach der Katze ist der Hund ...
  • Antrag
    25. April 2017

    Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen

    Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der ...
  • Antrag
    16. Februar 2016

    Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen

    Antrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ...
  • Antrag
    18. November 2015

    Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden ...
  • Antrag
    21. September 2015

    Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat verkündet ...

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