Finanzen
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Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die lange Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen ist seit Jahren ein Ärgernis für die Menschen im Land Bremen. Auch in diesem Jahr ... -
Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk
Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der ... -
Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein
Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden. Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Haushaltseckwerte: Rot-Grünes Schuldenchaos spitzt sich zu
Steiner: 137 Millionen Euro sind nicht gedeckt. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Das Schuldenkarussell dreht sich weiter und ... -
Bremen braucht intelligente Haushaltssanierung statt 116 Millionen Abwicklungsprogamm
Lencke Steiner: Senat nimmt lieber weiter die Bürger aus, als intelligent zu sparen. Gestern hat der rot-grüne Senat dem Stabilitätsrat den Bericht zu seinen Sanierungsbemühungen vorgelegt. Dies war nötig ... -
FDP fordert Zulagenkürzung bei Abgeordnetendiäten
Steiner: Bürgerschaft setzt damit ein überfälliges Zeichen. Erst kürzlich hat ein Gutachten (PwC) belegt, dass Bremen bei den Ausgaben für Verwaltung und politische Führung weit mehr ausgibt als andere ...
