FDP
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Sanierungsstau auf Bremer Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Laut Pavement-Management-System lag der Sanierungsstau bei Bremer Fahrbahnen im Jahr 2014 bei etwa 135 Millionen Euro. Allerdings ist nicht nur der Sanierungsstau zu ... -
Ausbildungsgarantie ist heiße Luft
Steiner: Bildungsgarantie statt Ausbildungsgarantie. Laut Recherchen von Schülern der Gesamtschule Bremen Ost haben nur 37 Prozent der Jugendlichen im Land Bremen eine Ausbildung begonnen. Die vom SPD-Arbeitssenator Martin Günther ... -
Weservertiefung als wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremen und Bremerhaven begreifen und umsetzen!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser ist für Bremen und Bremerhaven sowie für die gesamte Weserregion ein Infrastrukturprojekt von großer ... -
Quantitativ ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Gewerbeflächen sicherstellen – Erschließungsmaßnahmen forcieren
Antrag der Fraktionen der FDP und CDU. Eine ausreichende Anzahl erschlossener und vermarktungsfähiger Gewerbeflächen ist ein entscheidender Faktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Erweiterungen ansässiger Unternehmen ... -
Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die ... -
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ...
