Ausschuss
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Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung
Antrag der Fraktion der FDP. Die aktuellen Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass die Verwaltung in ihrer bisherigen Struktur und in ihrer bisherigen Ausstattung nicht in vollem Umfang ... -
Einsetzung eines städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: ... -
Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte ein. ... -
Einsetzung eines staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung ... -
Einsetzung eines staatlichen Petitionsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des ... -
Einsetzung des Rechtsausschusses
Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz der ...