Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft setzt einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Die Förderung der Bürgerbeteiligung in Bremen als aktive Bürgerstadt. Dazu wird ein Prozess zur Entwicklung von Strategien zur Bürgerbeteiligung angestoßen. Dieser Prozess soll unter Beteiligung der Politik, Verwaltung, Expertinnen
und Experten, Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.
2. Die Förderung, Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen zur Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagement fördernden Organisationen.
3. Die Angelegenheiten der Beiräte, insbesondere deren Unterstützung und Förderung als Instrumente der lokalen Demokratie.
4. Die Angelegenheiten der Ortsämter als Stadtteilmanagement.
Zu Beginn der Arbeit wird gemeinsam mit den Beiräten ein Konzept erarbeitet, wie der Ausschuss auch als Schnittstelle zwischen Beiräten und Bürgerschaft dienen kann.
Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern
Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE