Senatskommission Sozialleistungen eine rot-grün-rote Nebelkerze!

Ole Humpich: „Vor 3 Monaten mit großen Versprechungen eingesetzt, ist die Senatskommission bisher genau das, was wir erwartet haben: ein weiteres rot-grün-rotes Kaffeekränzchen ohne Ideen, Engagement und den Willen, was zu verändern.“

Der Bremer Senat wartet händeringend auf die Beschlüsse der künftigen Bundesregierung. Bovenschulte und Co. warten – wie so oft – auf Geld, was aus Berlin nach Bremen fließen soll, um den eigenen Haushalt zu sanieren. Den Weg, mal selbst konsequenter zu sparen, umgeht Rot-Grün-Rot bisher mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit. So bleibt die sogenannte Senatskommission Sozialleistungen drei Monate nach Einsatz bisher jedes Ergebnis schuldig.

Dazu Ole Humpich, Sprecher für Soziales und stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„Es ist wieder die alte Leier: Der linksgrüne Senat bekommt den eigenen Haushalt nicht geflickt, die gewaltigen Löcher sollen Schulden oder Bundesmittel stopfen. Auf die Idee, mal selbst konsequent den Rotstift anzusetzen, kommen Bovenschulte und Co. nicht bzw. ignorieren diese Möglichkeit mit beeindruckender Entschlossenheit. Dabei liegen die Einsparpotenziale doch auf dem Tisch. Im Bereich Soziales ist längst bekannt, dass die Ausgaben – z.B. für Flüchtlingsunterkünfte in Hotelanlagen – viel zu hoch sind, dringend gesenkt werden müssen. Das Amt für Soziale Dienste ächzt seit Jahren unter verkrusteten Doppelstrukturen. Der Verwaltungsapparat wurde in der Vergangenheit massiv aufgebläht, auch hier verschwinden Millionen wie in schwarzen Löchern.“

Humpich weiter:

„Exemplarisch für die Unfähigkeit des Senats, eigene Fehler zu korrigieren, steht die Kommission Sozialleistungen. Im Januar eingesetzt, ist sie bislang jegliches Ergebnis schuldig geblieben. So bleibt die selbsternannte Sparkommission nur ein weiteres senatorisches Kaffeekränzchen zur Selbstbespaßung, ohne ein einziges Problem zu lösen. Dabei liegen die Probleme klar auf dem Tisch und müssen endlich angepackt werden. Unser Sozialsystem darf kein Selbstbedienungsladen sein, die Bremer Kassen sind leer wegen rot-grüner Tralala-Projekte und das Geld fehlt für wirklich wichtige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Nur mit Gesprächskreisen werden sich die Herausforderungen nicht in Luft auflösen. Die Senatskommission muss jetzt endlich liefern!“