Koalitionsvertrag ist finanzpolitisches Hara-Kiri!

Thore Schäck: Rot-Rot-Grün streut den Menschen Sand in die Augen und vertagt wichtige Entscheidungen.

SPD, Grüne und die Linke haben heute ihren Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft vorgestellt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein linker Wunschzettel, der die finanziellen Spielräume Bremens komplett ignoriert. Die Koalitionäre waren offensichtlich nicht in der Lage, eine ernsthafte Aufgaben-Kritik durchzuführen. Es werden überall Versprechungen gemacht und der Funktionärsapparat mit zusätzlichen Staatsräten aufgebläht. Dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist, wird einfach ignoriert. Anstatt zu sparen, soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das ist angesichts der steigenden Zinsen finanzpolitisches Hara-Kiri. Wir vermissen hier die Ernsthaftigkeit. Rot-Rot-Grün streut den Menschen Sand in die Augen und vertagt wichtige Entscheidungen. Darüber hinaus fehlen auch Impulse zu wichtigen politischen Themen wie beispielsweise zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität und zur Stärkung des Leistungsgedankens in den Schulen. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag eine Enttäuschung.“