Klinikum Links der Weser: Schließung stoppen, bis alle offenen Fragen geklärt sind!
Ole Humpich: Die Hauruck-Aktion des Senats ist mit großen Risiken verbunden.
Das Klinikum Links der Weser (LdW) des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) soll geschlossen werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich, erklärt dazu:
„Als Haushaltsnotlageland kann Bremen es sich nicht leisten, weiterhin jedes Jahr hohe zweistellige Millionenbeträge zum Ausgleich der Defizite bei der Geno bereitzustellen. Deshalb ist es richtig, dass die strukturellen und organisatorischen Probleme angegangen werden. Der Klinikverbund Gesundheit Nord muss moderner und finanziell solider werden. Die Schließung des Klinikums Links der Weser überrascht dennoch. Zum einen, weil die Koalition aus SPD, Grüne und Linke sich vor der Wahl für den Erhalt aller Standorte ausgesprochen hat und zum anderen, weil es noch viele offene Fragen gibt.
Sind sämtliche Alternativen zur Schließung, z. B. eine Sanierung des LdW, umfassend geprüft worden? Wurde die Belegschaft ausreichend gehört und ihre Sorgen ernst genommen? Hat man bei der geplanten Verlegung aller stationären Bereiche ins Klinikum Mitte die benötigte Infrastruktur mitgedacht? Schon heute ist es außerordentlich schwierig, als Besucher einen Parkplatz am Klinikum Mitte zu finden. Stehen genug Landeflächen für die Einsätze der Rettungshubschrauber zur Verfügung, wenn diese nur noch in Mitte starten und landen werden? Wie will man der Abwanderung des Pflegepersonals begegnen, von denen nach Aussage des Betriebsrates 80 Prozent bereits erklärt haben, nicht nach Mitte wechseln zu wollen?
Die Entscheidung zur Schließung des Klinikums Links der Weser ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Diese Hauruck-Aktion des Senats ist mit hohem Risiko verbunden. Wir fordern deshalb, die Schließung zu stoppen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“
Humpich fordert darüber hinaus, dass der Aufsichtsratsvorsitz bei der Geno zukünftig unabhängiger besetzt wird.
„Die Doppelrolle von Claudia Bernhard als Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende ist kritisch zu sehen. Im Aufsichtsrat ist es ihre Aufgabe, Misswirtschaft durch den Vorstand zu verhindern bzw. aufzudecken, um das Wohl des Unternehmens sicherzustellen. Als Gesundheitssenatorin muss sie aber auch die Anliegen des ärztlichen und pflegerischen Personals der Geno sowie der Bürgerinnen und Bürger nach ausreichender medizinischer Versorgung – nicht nur Links der Weser – im Blick haben. Dieser Spagat ist nicht hilfreich, um die Geno moderner und finanziell solider aufzustellen. Wir schlagen vor, den Aufsichtsratsvorsitz unabhängiger zu besetzen“, so Humpich abschließend.