Irgendwie, irgendwo, irgendwann – Wie will Bremen die wegfallende Gewerbefläche in der Airport-Stadt kompensieren?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Seit dem 23. Juni 2017 wird eine 8.500 Quadratmeter große Gewerbefläche in der Airport-Stadt nahezu durchgehend vom Verein „Kulturbeutel e.V.“ als „Irgendwo“ bewirtschaftet. Auf der Fläche fanden insbesondere in den Sommermonaten als „nicht kommerziell“ deklarierte Veranstaltungen statt, die zumindest teilweise Eintritt kosteten. Durchschnittlich besuchten etwa 200 Menschen die Veranstaltungen des Vereins. Für jeden Besucher stehen also im Schnitt etwa 40 Quadratmeter zur Verfügung. Der Verein zahlt für die 8.500 Quadratmeter ein Nutzungsentgelt von 600 Euro pro Jahr. 

Die Fläche verfügt nach Auskunft des Wirtschaftsressorts über Standortvorteile, die sich so an keinem anderen Standort finden lassen. Sie wird laut Ressort im Kontext des Gewerbeentwicklungsplan 2030 als eine der noch verbliebenen Angebotsflächen für hochwertige gewerbliche Ansiedlung gesehen.

Aus der Antwort auf eine Berichtsbitte der CDU-Fraktion in der städtischen Deputation für Wirtschaft und Arbeit vom 4. November 2020 geht hervor, dass es sich bei der Fläche um eine erschlossene, baureife Gewerbefläche handelt. Ein erster Investor wollte 25 bis 30 Millionen Euro auf dem Gelände investieren und zwischen 600 und 700 Arbeitsplätze schaffen. Auf Grund der Corona-Pandemie ist dem Investor ein Ankermieter abgesprungen und somit das Projekt vorerst gescheitert. 

Um diese wertvolle Fläche nicht langfristig dem gewerblichen Markt vorzuenthalten und somit die Ansiedlung von wichtigen Arbeitsplätzen zu verhindern, sollte dem Verein „Kulturbeutel e.V.“ die Nutzung der Fläche für weitere zwei Jahre gestattet werden. Dies reichte dem Verein aber nicht, obwohl vorher deutlich kürzere Nutzungsverlängerungen üblich waren. Im Konflikt zwischen Wirtschaftssenatorin Voigt und den Grünen setzten sich letztere durch. Die Fläche soll nun dauerhaft dem „Kulturbeutel e.V.“ zur Verfügung stehen. Wie die Fläche ausgeglichen werden soll, bleibt derzeit offen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Welchen Verkehrswert hat die Fläche in der Airport-Stadt, die derzeit vom Verein „Kulturbeutel e.V.“ als „Irgendwo“ genutzt wird und mit welchen Einnahmen kann die Stadt rechnen, wenn die Fläche als Gewerbefläche verkauft wird?
  2. Inwieweit hatte sich Bremen bzw. die WFB bereits mit dem in der Berichtsbitte beschriebenen Investor auf einen Kaufbetrag in welcher Höhe geeinigt?  
  3. Sofern Bremen die Fläche in Erbpacht vergeben würde, mit welchen jährlichen Einnahmen durch die Erbpacht wäre zu rechnen? 
  4. Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen kann Bremen grob rechnen, wenn auf einem solchen Gelände 600 bis 700 Arbeitsplätze entstehen? 
  5. In welcher Höhe generiert der Verein „Kulturbeutel e.V.“ Umsätze auf dem Gelände und welche Einnahmen (Steuern) hat Bremen neben dem jährlichen Nutzungsentgelt vom 600 Euro?
  6. Wie viele Menschen sind wirtschaftlich von den Aktivitäten des „Kulturbeutels e.V.“ abhängig und von welchen Einkünften sowie sonstigen Vorteilen (zum Beispiel aus Vereinsmitteln finanziertem Essen) profitieren sie? 
  7. Welche finanzielle Förderung bekommt der „Kulturbeutel e.V.“ über die Bereitstellung der Fläche zu einem sehr niedrigen Nutzungsentgelt hinaus?  
  8. Inwieweit ist seitens des Senats langfristig geplant, die Fläche in der Airport-Stadt wieder als Gewerbefläche zu nutzen oder soll diese wertvolle Fläche dauerhaft dem Gewerbeflächenmarkt entzogen werden?
  9. Welche gleichwertigen Flächen sollen als Ersatz für die beschriebene Fläche als Gewerbeflächen genutzt werden und wann stehen diese baureif zur Verfügung? 
  10. Inwieweit sind die als Ersatz bestimmten Flächen baureif und welche weiteren Kosten würden gegebenenfalls entstehen?
  11. Inwieweit wurden die Aktivitäten des Vereins „Kulturbeutel e.V.“ auf dem Gelände durch Kräfte des Ordnungsamtes oder der Polizei begleitet, zum Beispiel was das Thema Jugendschutz angeht?
  12. Zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es seit 2017 im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins „Kulturbeutel e.V.“ auf dem Gelände in der Airport-Stadt gekommen und welche Hintergründe hatten diese?  
  13. Inwieweit ist es seit 2017 im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins „Kulturbeutel e.V.“ auf dem Gelände in der Airport-Stadt zu Straftaten gekommen? Wenn ja, welche Straftaten wurden wie häufig erfasst? 
  14. Wie viele Beschwerden durch Nachbarinnen und Nachbarn bzw. Anwohnerinnen und Anwohnern über die Aktivitäten des Vereins „Kulturbeutel e.V.“ auf dem Gelände in der Airport-Stadt wurden seit 2017 erfasst? 
  15. Welchen Einfluss haben die laut Berichtsbitte vorliegenden Klagen gegen die Baugenehmigungen und mögliche andere rechtliche Auseinandersetzung auf die weitere Entwicklung des Geländes und der Aktivitäten des Vereins „Kulturbeutel e.V.“ 
  16. Inwieweit gab es Gespräche mit dem Verein „Kulturbeutel e.V.“ über den Anschluss an das Gas-, Wasser- und Stromnetz?
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