Grünes Parkhaus: Senat sind eigene Vorgaben zu unbequem

Fynn Voigt: „Wenn der Senat neue Regeln für die Bürgerinnen und Bürger erlässt, muss er selbst mindestens mit gutem Beispiel vorangehen. Was wir hier erleben, ist das Gegenteil davon.“

Die stadteigene Parkhausgesellschaft Brepark lehnt es u.a. wegen Kosten und Aufwand ab, das Parkhauses am Burger Bahnhof wie beschlossen zu begrünen. Fynn Voigt, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Der rot-grün-rote Senat überzieht die Bürgerinnen und Bürgern mit immer mehr teuren Vorschriften und Verpflichtungen, insbesondere mit dem Argument des Klimaschutzes. Dort wo er zumindest mit gutem Beispiel vorangehen könnte – bspw. bei der Begrünung oder Ausstattung mit Photovoltaik der stadteigenen Immobilien – versagt er aber komplett und lehnt dies mit der Begründung von Aufwand und Kosten ab. Das ist nicht nur ein schlechtes Vorbild, sondern schlichtweg eine Frechheit den vielen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich tagtäglich mit genau diesen rot-grün-roten Vorschriften rumärgern müssen.“

Voigt weiter:

„Wer den Menschen massive Kostenbelastungen zumutet, um Klimaschutzauflagen zu erfüllen, der darf nicht gleichzeitig bei der ersten Gelegenheit kneifen, wenn es um eigene Gebäude geht. Das ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung, sondern zeigt auch, dass dieser Senat seine eigenen Ziele offenbar nicht ernst nimmt.“