Frauenhilfe muss krisenfester aufgestellt werden!

Lencke Wischhusen: Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt zu spät.

Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft, die Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch Bremen ist in seinen Kompetenzbereichen direkt zur Umsetzung und Anwendung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Die FDP-Fraktion hat zur Überprüfung des Umsetzungsstands der Konvention eine Große Anfrage eingereicht, deren Antworten ernüchternd sind. Die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen erklärt dazu: 

„Die Infrastruktur der Frauenhilfe in Bremen muss krisenfester aufgestellt werden! Um Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, konsequent und mit entsprechenden Haushaltsmitteln umgesetzt werden. Schließlich ist die Konvention seit 2018 geltendes Recht. Damit ist Deutschland und damit auch Bremen die Verpflichtung eingegangen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen umzusetzen. Hierzu zählen Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt, aber auch Maßnahmen zur Prävention dieser Gewalt.

Der Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt viel zu spät. Wichtige Maßnahmen wurden nicht ausreichend umgesetzt. Wir sind entsetzt darüber, dass man erst jetzt dem zuständigen Führungspersonal der Polizei Bremen und Bremerhaven entsprechende Projektaufträge erteilt hat. Eindeutig hapert es also an der Umsetzung im Land Bremen. Die Umsetzungsstände werden lediglich von der Opposition überprüft. Warum der Senat nicht selbst das Bedürfnis hat, eine entsprechende Bedarfsanalyse vorzunehmen, erklärt sich uns nicht.

Immer wieder werden Betroffene durch Kampagnen aufgefordert, über Gewalt nicht zu schweigen, sondern sich Hilfe zu holen. Das können sie aber nur tun, wenn es auch ausreichend gut erreichbare und ausgestattete Beratungsstellen gibt. Was wir jetzt brauchen sind mehr digitale Beratungsangebote, 24/7-Hotlines und bessere Schutzausrüstung und Kinderbetreuung in den Hilfeeinrichtungen. Wir müssen die Zahl der Schutzplätze in den Frauenhäusern erhöhen, wir brauchen schlagkräftige Kriseninterventionsteams, mehr zentrale und digitale Beratungsstellen und Präventionsarbeit (auch präventive Täterarbeit). Darüber hinaus brauchen wir einen politischen Konsens darüber, das Thema in die Schulen zu bringen. Nur so werden nachhaltige Lösungen zum Schutz von Frauen und Kindern geschaffen.“