Anfrage

Flexibilisierung unbesetzter Polizeistellen und Sicherstellung der vollständigen Finanzierung in Bremen und Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass sowohl Bremen als auch Bremerhaven vor wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen. Während die Zahl der Straftaten insgesamt steigt, ist die Aufklärungsquote in beiden Städten gesunken – in Bremen auf 44,5 % (2023: 45,5 %) und in Bremerhaven sogar deutlich auf 49,9 % (2023: 58,8 %).

Dies zeigt, dass die Polizei zwar eine hohe Anzahl an Fällen bearbeitet, aber nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, um Straftaten konsequent aufzuklären. Ein zentrales Problem bleibt der Mangel an Personal. Unbesetzte Stellen führen dazu, dass die vorhandenen Kräfte zunehmend überlastet sind.

In anderen Bereichen, wie dem Bildungssektor, wurde bereits die Möglichkeit geschaffen, unbesetzte Stellen flexibel mit Tarifbeschäftigten oder anderen Fachkräften zu besetzen. Eine solche Regelung sollte auch für die Polizei geprüft werden, um eine effektivere Nutzung bestehender Personalressourcen zu ermöglichen.

  1. Wie viele anerkannte Polizeistellen sind derzeit in Bremen und Bremerhaven unbesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgemeinde, Einsatzdienst, Kriminaldienst und Verwaltungsdienst.)
  2. Sind alle im Stellenplan anerkannten Polizeistellen für Bremen und Bremerhaven vollständig finanziert, oder gibt es Stellen, die zwar im Plan stehen, aber nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt sind?
  3. Wie viele Polizeistellen in Bremen und Bremerhaven sind in den letzten fünf Jahren unbesetzt geblieben und konnten nicht nachbesetzt werden?
  4. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um unbesetzte Polizeistellen in Bremen und Bremerhaven schneller zu besetzen oder alternativ nutzbar zu machen?
  5. Plant der Senat unbesetzte Polizeistellen – analog zu den Regelungen im Bildungsbereich – flexibel mit Tarifbeschäftigten oder spezialisierten Fachkräften zu besetzen, um Verwaltung und Ermittlungsdienste zu entlasten? Wenn nicht, warum nicht?
  6. Plant der Senat, die bestehenden Zielzahlen für die Polizei in Bremen und Bremerhaven angesichts der gestiegenen Kriminalitätszahlen anzupassen? Falls ja, in welcher Form?
  7. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die gestiegene Kriminalitätsrate insbesondere im Bereich Eigentumskriminalität und Gewaltverbrechen in Bremen und Bremerhaven effektiver zu bekämpfen?