Wirtschaft
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FDP kritisiert Koalitionschaos um Horner Spitze
Fynn Voigt: „Die Antwort des Bremer Senats auf Wirtschaftsförderung, heißt interner Streit und Stillstand.“ Der FDP-Kreisverband Ost hat am 28. April einen Mitgliederbeschluss zur Bebauung der Horner Spitze gefasst. ... -
Gastronomie entlasten – Terassengebühren abschaffen!
Thore Schäck: „Die Gastronomen mussten in den letzten Jahren immer wieder Rückschläge erleiden. Es wäre nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch eine Geste der Wertschätzung, die unangemessen hohe Terassengebühr ... -
ESF in Bremen – wie geht es weiter?
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Er soll den Zugang zu besseren Arbeitsplätzen erleichtern, für Qualifizierung sorgen und die soziale ... -
Ausbildungschaos statt Azubi-Aufschwung: Zwangsabgabe wird zum rot-grün-roten Desaster!
Thore Schäck: „Der Ausbildungsfonds war Quatsch, ist Quatsch und wird immer Quatsch bleiben. Er muss wieder abgeschafft werden!“ Der vom Senat eingeführte Ausbildungsunterstützungsfonds war inhaltlich sowieso schon umstritten. Jetzt ... -
Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
FDP-Fraktion klagt gegen Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen
Bremen, 19. März 2025. Gestern hat der Bundestag für ein neues Schuldenpaket von rund einer Billion Euro gestimmt. Erst möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, mit der ...
