Inneres
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FDP fordert Freigabe des AfD-Gutachtens
Thore Schäck: „Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Verschluss!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ... -
Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!
Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“ Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ... -
Bürgerschaftsbeschluss verschlafen – Bremer Polizei noch immer ohne Kartenlesegeräte
Dr. Marcel Schröder: „Innensenator Mäurer verschläft die Digitalisierung – das ist nicht länger hinnehmbar!“ Obwohl die Bremische Bürgerschaft bereits beschlossen hat, Kartenzahlungen für Bußgelder bei der Polizei zu ermöglichen, ... -
Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Eines der größten Probleme bei der Bearbeitung von Notrufen ist die Ermittlung des Standortes. Gerade wenn der Notruf über Mobilfunk eingeht, ist häufig ... -
Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“ Die Bezahlkarte für ... -
PKS 2024: Verfahren dauern zu lange – Polizei besser ausstatten!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt auf den ersten Blick einen deutlichen Anstieg abschließend bearbeiteter Straftaten. Doch der Schein kann trügen: In die Statistik sind viele Fälle eingeflossen, die ...
