Bremen wird zum Vorreiter im Kampf gegen digitale Gewalt!

Lencke Wischhusen: Ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt im Netz wurde erreicht.

Die Bremische Bürgerschaft hat auf Initiative der Freien Demokraten einen Antrag zur Bekämpfung der digitalen Gewalt in Bremen beschlossen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: 

„Heute wurde ein Meilenstein erreicht im Kampf gegen Gewalt im Netz, unter der besonders Mädchen und Frauen leiden. Bremen setzt die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nun auch für den digitalen Bereich konsequent durch. Digitale Gewalt war aufgrund des Alters unserer Gesetze nie richtig fokussiert. Das wird jetzt anders! Mit der Aufnahme im periodischen Sicherheitsbericht im nächsten Jahr wird endlich eine notwendige Datengrundlage zum Spektrum der „Digitalen Gewalt“ kommen. Deutschland wurde für das Fehlen solcher Daten immer wieder kritisiert. Bremen wird damit zum Vorreiter.

Uns freut es besonders, dass endlich auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Fortbildung bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie auch die Anlaufstellen für die Beratung und Begleitung von Betroffenen digitaler Gewalt gestärkt werden. Auf Bundesebene wird sich Bremen außerdem dafür einsetzen, das geplante Onlineportal zur Meldung von Hasskriminalität auch auf die „Digitale Gewalt“ auszuweiten. Wir brauchen möglichst niederschwellige Angebote, damit sich Opfer an die Behörden wenden. Nur wenn diese tatsächlich Kenntnis von den Taten bekommen, können diese auch effektiv verfolgt werden.“

„Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sowie den beteiligten Senatsressorts dafür danken, dass wir dieses wichtige Anliegen gemeinsam auf den Weg bringen konnten! Bremen steht geschlossen im Kampf gegen digitale Gewalt.“

Hier finden Sie den Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“

https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2022-12-07_Drs-20-1712_4f4ad.pdf