Bremen steht kurz vor dem finanziellen Ruin!
Thore Schäck: Die drohende Haushaltsnotlage ist eine Warnung, die nicht weiter ignoriert werden darf.
Der Bremer Senat hat heute den Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2023 – veröffentlicht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:
„Die drohende Haushaltsnotlage ist ein weiterer Beleg für die Fehlpolitik des rot-grün-roten Senats. Die SPD-geführten Regierungen haben Bremen in den vergangenen Jahrzehnten ohne Rücksicht auf die Zukunft Schulden gemacht und dies mit allen möglichen Notlagen begründet; in den vergangenen Jahren unter einer rot-grün-roten Regierung sind die Schulden regelrecht explodiert. Diese Politik hat uns in eine bedrohliche Sackgasse geführt. Wir fordern den Senat auf, unverzüglich ein umfassendes Sanierungsprogramm zu erarbeiten, das die strukturellen Probleme Bremens angeht und wichtige Investitionen nicht verhindert.
Wir brauchen endlich eine nachhaltige Haushaltspolitik, die unser Bundesland wieder auf Kurs bringt. Dazu gehörten auch eine echte Aufgabenkritik und eine Reform des öffentlichen Dienstes, der mittlerweile zu teuer und ineffizient ist. Die drohende Haushaltsnotlage ist eine sehr ernste Warnung, die nicht ignoriert werden darf. Der Senat muss jetzt handeln, um Bremen vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.“
+++Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2023 – ist aufrufbar unter:
https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2023-11-08_Drs-21-135_d2fb7.pdf +++