Baustellen und Straßensperrungen in Bremen erfolgreich managen!

Antrag der Fraktion der FDP.

Bei umfassenden Baumaßnahmen und Straßensperrungen werden alle betroffenen Akteure vor enorme Herausforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere für Abschnitte, wo ein reges Verkehrstreiben herrscht. Die Barrierefreiheit und verkehrliche Erreichbarkeit werden durch unkoordinierte und schlecht kommunizierte Baustellen und Straßensperrungen massiv eingeschränkt. Neben Verkehrsstockungen, Zeitverlusten sowie Such- und Ausweichverkehren, kommen Lärmbelästigungen und Schmutz auf Anwohner und Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer in den anliegenden Quartieren zu.

In Bremen sind derzeit Sperrungen und Baustellen in unterschiedlichen Stadtteilen vorgesehen oder umgesetzt, teils mit einer unzureichenden Kommunikation und Beschilderung, zudem sind teils keine (frühzeitigen) Umleitungsempfehlungen ausgewiesen. Bereits in den vergangenen Jahren kam es immer wieder durch unübersichtliche und schlecht kommunizierte Sperrungen und Baustellenkoordination zu erheblichen Einschränkungen für den Verkehr, die Menschen und mit negativen Folgen auch für die Umwelt, das Klima und die Wirtschaft. 

So führt die aktuelle Sperrung am Wall vermehrt dazu, dass sich Ortskundige durch die Violen-, Museums- und Herdentorwallstraße schlängeln und Nebenstraßen überlasten. Aber auch bei der (Teil)-Sperrung der Martinistraße zeigte sich bereits früh, dass es zu mehr Ausweich- und Suchverkehre mit teils deutlich längeren Fahrzeiten kam. Bei der Vollsperrung der Kirchhuchtinger Landstraße kam deutliche Kritik aus dem Stadtteil bezüglich der Kommunikation. Diese aktuellen Ereignisse zeigen, dass es sowohl bei der Kommunikation als auch bei dem Baustellenmanagement noch einiges zu tun gib. Die aktuelle Situation darf nicht das Ziel des Verkehrsmanagements bei Sperrungen und Baustellen in Bremen sein.

Als Koordinierungsansatz kann ein behördenübergreifender Leitfaden für Baustellen- und Straßensperrungen mit klaren und frühzeitigen Kommunikationsanweisungen und ein Maßnahmenkatalog sowie die Digitalisierung behilflich sein. Der Leitfaden und der Maßnahmenkatalog sollen sich im Detail mit den Problemen der betroffenen Quartiere und Verkehrsteilnehmer auseinandersetzen und die negativen Auswirkungen von Baustellen und Straßensperrungen minimieren sowie klare Regeln für die zukünftige Baustellenkoordination und Straßensperrungen etablieren. Der Leitfaden wie auch der Maßnahmenkatalog müssen mit einer entsprechenden Kommunikationsstrategie begleitet werden. Nur so können vor dem Baustellenbeginn und den Sperrungen alle beteiligten Akteure frühzeitig und vollumfänglich über das Vorhaben und Management sowie die eventuell auftretenden Auswirkungen informiert werden.

Die Digitalisierung spielt heutzutage für das Baustellenmanagement und für Straßensperrungen eine entscheidende Rolle. Das digitale Baustellenmanagement kann zum einen tagesaktuelle Informationen zu den Baustellen und Straßensperrungen aufzeigen und die Verkehrsflusssteuerung erfassen. Zum anderen lassen sich Straßensperrung- und Baustellensimulationen durchführen und so unter anderem die Baustellenlogistik optimieren und optimale Umleitungsempfehlungen geben, ohne anliegende Quartiere zu stark von den Auswirkungen der Baustellen zu belasten. Der Leitfaden und die Maßnahmen lassen sich in ein modernes digitales Verkehrssteuerungs- und Baustellenmanagementsystem integrieren, welches nicht nur als Koordinierungsplattform dient, sondern auch den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten unterstützt. Dazu kann die Verkehrsmanagementzentrale ausgebaut und modernisiert werden und ein erweitertes und intuitiveres Baustellenmanagement inklusive digitaler Schnittstellen im Straßenraum etabliert werden.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. innerhalb sechs Monaten nach Beschlussfassung eine Strategie vorzulegen, wie Verkehrssperrungen und Baustellen mit digitaler Unterstützung besser gemanagt werden können,
2. innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung einen behörden-übergreifenden Leitfaden und einen Maßnahmenkatalog für ein effizientes Baustellen- und Verkehrsmanagement bei Straßensperrungen vorzulegen,
3. den Leitfaden und Maßnahmenkatalog ressortübergreifend mit den verschiedenen Beteiligten zu entwickeln, 
4. eine verbesserte ressortübergreifende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, welche sich zum Ziel setzt, frühzeitig über den Ablauf, die Koordination und die Auswirkungen sowie die Entlastungsmöglichkeiten zu informieren,
5. zeitnah ein intuitives digitales Verkehrs- und Baustellenmanagementsystem für Bremen zu etablieren, welches als Koordinations- und Informationsplattform für die alle Beteiligten wie der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher dient,
6. die Verkehrsleitzentrale in Bremen insgesamt weiter zu digitalisieren und zu modernisieren,
7. der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sechs Monate nach Beschlussfassung über den Stand der Umsetzung zu berichten