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FDP fordert die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht für eine Zivilklausel im Land Bremen!
Hauke Hilz: Wir wollen den Hochschulen die vollständige Freiheit und Verantwortung in Entscheidungen bzgl. zivil-militärischer und militärischer Forschung und Lehre zurückgeben. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel
Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung: Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive ... -
Warum blieb der Platz der Deutschen Einheit im Sommer 2022 zur Verbesserung der Situation am Bremer Hauptbahnhof weitgehend ungenutzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Situation am Bremer Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Als konstruktiver Baustein, um diese Entwicklung zu ... -
Wie gut ist das Land Bremen auf mögliche Engpässe in der Daseinsvorsorge vorbereitet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nicht erst der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise zeigen, wie anfällig unser System der Daseinsvorsorge ... -
Zoff statt Arbeitsplätze: Senat gefährdet die Erweiterung des Gewerbeparks „Hansaline“
Thore Schäck: Der Gewerbepark Hansalinie muss zügig erweitert werden! Laut eines Berichts im Weser-Kurier vom 8. September 2022 gibt es aktuell Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Bau- und ... -
Zoff statt Arbeitsplätze: Koalitionsstreit gefährdet die Erweiterung des Gewerbeparks „Hansalinie“
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Laut eines Berichtes im Weser-Kurier vom 8. September 2022 gibt es aktuell Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Bau- ...
