Redakteur, Autor auf FDP-Fraktion Bremen - Seite 89 von 143

Allgemein

10. Januar 2017

Verschärfung des Waffenrechts: Ein Schuss in den Ofen

Zenner: Ulrich Mäurers Vorstoß ist reine Symbolpolitik. Innensenator Ulrich Mäurer hat heute bekanntgegeben, dass Bremen im Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes eintreten wird. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ...
Sicherheit

6. Januar 2017

Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden

Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im November wurde bekannt, dass der Senat 500.000 Euro freigegeben hat, um einen Teil der bei der Polizei Bremen angefallenen Überstunden auszubezahlen. ...
Soziales

4. Januar 2017

Mein lebenswichtiger Partner mit der kalten Schnauze!

Buhlert: Assistenzhunde mit Blindenführhunden gleichstellen. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass zukünftig Assistenzhunde mit Blindenführhunden gleichgestellt werden. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:„Assistenzhunde sind ...
Anfrage

2. Januar 2017

Beiratsbeteiligung in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Beiräte haben nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter unter anderem das Recht, Vertreter aus den Behörden anzuhören, Haushaltsanträge bei den fachlich ...
Innenstadt

29. Dezember 2016

Mehr Sonntagsöffnungen in Bremen

Buhlert: Sonn- und Feiertagsgesetz ist reformbedürftig. Innensenator Mäurer (SPD) hat angekündigt, das Bremische Sonn- und Feiertagsgesetz unverändert in die Bürgerschaft einbringen zu wollen. Das kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. ...
Wirtschaft

20. Dezember 2016

Unterweservertiefung nicht opfern

Hilz: Rot-Grün hat die Häfen in der Stadt Bremen aufgegeben. Zur Debatte um die Weservertiefung erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: ...