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Wirkung des Kulturschutzgesetzes (KGSG)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 6. August 2016 ist das Kulturschutzgesetz (KGSG) in Kraft getreten. Damit wird es diesen Sommer fünf Jahre alt. Das KGSG schützt Kulturgut, ... -
Wie familienfreundlich sind Bremer und Bremerhavener Behörden und Eigenbetriebe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Familien sorgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für Rücksichtnahme und Fürsorge. Daher muss eine familienfreundliche Perspektive Leitgedanke für das politische Handeln im Land ... -
Corona-Maßnahmen: Ein Umdenken muss jetzt stattfinden!
Hauke Hilz: Der Weg muss weg von repressiven Maßnahmen hin zu mehr Prävention und mehr sozialem Leben im Freien führen! Zur heutigen Debatte über die Änderung der Corona-Verordnung im Land Bremen erklärt der ... -
Rücktritt von Senatorin Bogedan kommt zur Unzeit!
Hauke Hilz: Bildungsbehörde steht vor enormen Herausforderungen. Die Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke ... -
Auf Initiative der FDP: Hanse-Sani soll verstetigt werden!
Birgit Bergmann: Ein großer Erfolg für Notfallpatienten in Bremen. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde in Bremen der sogenannte Hanse-Sani eingeführt. Dabei handelt es sich um ein speziell ausgerüstetes Fahrzeug des ... -
Keine Überraschung: Mietendeckel ist verfassungswidrig!
Thore Schäck: Rot-rot-grünes Prestigeprojekt ist krachend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss den Mietendeckel in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der ...
