-
BLG: Bremen darf nicht für Investments in Osteuropa, Afrika und Asien haften!
Lencke Wischhusen: Risiken sind für die Stadt Bremen zu groß. Die BLG hat gestern bekannt gegeben, im Jahr 2020 einen Verlust in Höhe von 116 Millionen Euro eingefahren zu ... -
FDP lehnt neues Infektionsschutzgesetz ab!
Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Neue Bildungssenatorin in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft wählen!
Hauke Hilz: Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik leisten. Laut Medienberichten hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich für Sascha Aulepp als Nachfolgerin für die scheidende Bildungssenatorin Claudia ... -
Wirkung des Kulturschutzgesetzes (KGSG)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 6. August 2016 ist das Kulturschutzgesetz (KGSG) in Kraft getreten. Damit wird es diesen Sommer fünf Jahre alt. Das KGSG schützt Kulturgut, ... -
Wie familienfreundlich sind Bremer und Bremerhavener Behörden und Eigenbetriebe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Familien sorgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für Rücksichtnahme und Fürsorge. Daher muss eine familienfreundliche Perspektive Leitgedanke für das politische Handeln im Land ... -
Corona-Maßnahmen: Ein Umdenken muss jetzt stattfinden!
Hauke Hilz: Der Weg muss weg von repressiven Maßnahmen hin zu mehr Prävention und mehr sozialem Leben im Freien führen! Zur heutigen Debatte über die Änderung der Corona-Verordnung im Land Bremen erklärt der ...
