Aktenchaos im Sozialzentrum: FDP-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss!

Ole Humpich: „Die Schadenssumme steigt kontinuierlich an. Es besteht die Möglichkeit, dass ähnliche Schäden auch in anderen Sozialzentren entstanden sind.“

Beim Aktenchaos im Bremer Sozialzentrum 5 ist der Stadt ein Schaden in Höhe von rund 2 Millionen Euro entstanden. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern jetzt zur weiteren Aufklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich, erklärt dazu: 

„Nach aktuellen Erkenntnissen beläuft sich der wirtschaftliche Schaden beim Sozialzentrum 5 auf etwa 2 Millionen Euro, wobei weitere Verluste nicht ausgeschlossen werden können. Die Schadenssumme steigt kontinuierlich an. Bereits 2021 gab es deutliche Anzeichen für Probleme im Sozialzentrum 5. Es besteht die Möglichkeit, dass ähnliche Schäden auch in anderen Sozialzentren entstanden sind. Die üblichen Verfahren der Sozialdeputation reichen nicht aus, um dies aufzuklären. Daher fordern wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und werden dazu das Gespräch mit der CDU-Fraktion suchen.“

Wie hoch war der Schaden im Sozialzentrum 5?

Die Antwort des Senats vom 6. Februar 2024 auf eine Große Anfrage der CDU (Drs. 21/116 S, Frage 4) erklärt die damalige Schätzung. Bis Ende September 2023 waren rund 1,5 Millionen Euro Schaden ermittelt. Im letzten Quartal kamen rund 482.000 Euro hinzu.

Der Abschlussbericht des Sozialressorts vom November 2024 (S. 2) bezifferte die verjährten Forderungen auf 2,1 Millionen Euro. Weitere 142.000 Euro waren bei der Abrechnung mit anderen Jugendämtern noch offen. Damit konnte sich der Schaden für die Stadt Bremen auf bis zu 2,24 Millionen Euro erhöhen. Am 21. November 2024 nahm die städtische Sozialdeputation den Bericht zur Kenntnis.