Schulden über Schulden – Rot-Grün-Rot schreibt nur noch rote Zahlen! 

Thore Schäck: Die haushaltspolitische Unfähigkeit ist erschütternd!

Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur drohenden Haushaltsnotlage des Landes Bremen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Haushaltspolitik des rot-grün-roten Senats ist eine Bankrotterklärung. Neue Impulse für Wirtschaftswachstum und Unternehmensansiedlung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit neuen Steuereinnahmen sucht man vergebens. Mehr als immer neue Schulden fällt der Regierung aus SPD, Grünen und Linken nicht ein. Diese haushaltspolitische Unfähigkeit ist erschütternd!

Schon jetzt zahlen die Bremerinnen und Bremer jährlich rund 600 Millionen Euro Zinsen für die jahrzehntelange linke Schuldenpolitik der SPD, mit weiteren drei Milliarden Euro neuen Schulden steigen die Zinszahlungne weiter, von mittlerweile stark explodierenden Zinssätzen ganz zu schweigen. Das sind perspektivisch eine Milliarde Euro jedes Jahr, die nicht mehr für Schulen oder Kita-Plätze, einen attraktiven ÖPNV oder eine sichere Stadt zur Verfügung stehen. Die explodierenden Zinsen zahlen heutige Generationen, die dahinter liegenden Schulden müssen zukünftige Generationen irgendwie abtragen. Nachhaltigkeit sieht anders aus!“