Attraktivität des Polizeiberufs stärken

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die innere Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Polizeibeamtinnen und -beamten im Land Bremen setzen sich täglich dafür ein. Die Einsatzkräfte sorgen täglich für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit, selbst unter den schwierigsten Bedingungen. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, braucht es engagierte, motivierte und gesunde Polizeibeamtinnen und -beamte.
Allerdings stehen die Beamtinnen und Beamten in Bremen seit mehreren Jahren unter erheblichen Druck. Aufgrund der wachsenden Anforderungen durch die starke Kriminalitätsbelastung im Land Bremen, gesellschaftlichen Herausforderungen wie der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte und die Zunahme des Demonstrationsgeschehens und Großveranstaltungen ist die Arbeitsbelastung der Polizei im Land Bremen überdurchschnittlich hoch: Noch immer weist die Polizei einen Überstundenberg von über 300.000 Stunden auf. Diese chronische Überbelastung stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten und damit auch für die Funktionsfähigkeit des Rechtstaates dar.
Des Weiteren weist Bremen im bundesvergleich ein geringes Besoldungsniveau auf. Hinzu kommen unzureichende technische Ausstattung, schleppende Digitalisierung und begrenzte Entwicklungsperspektiven für die Beamtinnen und Beamten. Dies zeigt auch die Entwicklung der Bewerbungen bei der Polizei. Im Jahr 2020 waren es noch knapp über 2000 Bewerber und für 2025 waren es nur noch etwa 1200. Die neu eingeführte Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden ohne eine strukturelle Kompensation verschärft die Lage für die Polizei in Bremen, die ohnehin schon bereits stark ausgelastet sind, noch einmal deutlich mehr.
Um die rückgehenden Bewerberzahlen wieder zu erhöhen, ist es zwingend notwendig, die Polizei zu stärken und den Polizeiberuf im Land Bremen wieder attraktiv zu machen.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:

1. Die Polizei leistet ein unverzichtbarer Beitrag für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung.
2. Eine dauerhafte zu hohe Arbeitsbelastung durch Überstunden und Schichtdienste belastet die Gesundheit der Polizeibeschäftigten und kann die Attraktivität und Leistung der Polizei und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat dazu auf:

1. Eine wettbewerbsfähige Besoldung der Polizeien im Land Bremen sicherzustellen und hierzu:
   a. die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zu 41 Stunden für Polizeibeamtinnen und -beamte zu revidieren;
   b. die Polizeizulage auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzuheben, mindestens auf dasselbe Niveau wie Niedersachsen.
   c. Die Polizeizulage ruhegehaltsfähig auszugestalten und damit verbunden auch alle Beförderungstermine und Hebungen beizubehalten;
2. Die Aufstiegschancen zu verbessern und hierzu:
   a. die Durchlässigkeit der Laufbahnen zu verbessern;
   b. Zusatzqualifikationen sowie einschlägige Berufserfahrung von Quereinsteigern, anzuerkennen;
   c. zusätzliche Qualifikationen durch geeignete Fortbildungsangebote gezielt zu fördern;
3. Flächendeckend ein zeitgemäßes und modernes Arbeitsumfeld sicherzustellen und hierzu:
   a. die Verfügbarkeit von WLAN auf allen Dienststellen sicherzustellen;
   b. die Verfügbarkeit von Dienst – Smartphones sicherzustellen;
   c. die Sachbearbeitung bis Mitte 2027 vollständig zu digitalisieren und die Umsetzung mit der elektronischen Akte bei der Staatsanwaltschaft abzustimmen, um eine durchgängige digitale Bearbeitung von Strafverfahren vom Anfangsverdacht bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen;
   d. die Streifenwagen mit geeigneten Tablets, auszustatten, die eine digitale Vorgangsbearbeitung, Kartennavigation und die direkte Übermittlung von Einsatzorten durch die Leitstelle ermöglichen;
   e. digitale und KI-gestützte Anwendungen in besonders belastenden Ermittlungsbereichen, wie etwa bei der Auswertung von Missbrauchsdarstellungen, einzusetzen, um die psychische Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren;
   f. sämtliche Bürokratie- und Berichtspflichten umfassend zu evaluieren, unnötige Belastungen abzubauen und damit verbunden auch die Streichung der Kontrollquittung zu veranlassen;
   g. veraltete IT-Systeme und technische Ausstattung schrittweise durch leistungsfähige und zeitgemäße Lösungen zu ersetzen;
4. Die Familienfreundlichkeit auch im Schichtbetrieb zu fördern und hierzu
   a. familienfreundlichere Schichtmodelle und Ausgleichsregelungen zu schaffen;
   b. 24-Stunden-Kita-Angebote in Bremen und Bremerhaven sicherzustellen.