Wie ist der Umsetzungsstand von Entsiegelungsmaßnahmen in der Stadt Bremen?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Der Entsiegelung von Flächen kommt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels, zunehmenden Starkregenereignissen und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Anpassung des urbanen Raums (Konzept der „Schwammstadt“) eine zentrale Bedeutung zu. Das Bremer Ortsgesetz über die Entwässerung und der Masterplan Klimaanpassung betonen die Notwendigkeit, versiegelte Flächen zu minimieren, um das Mikroklima zu verbessern und das Entwässerungsnetz zu entlasten. Zu diesem Zweck wurde für Privatpersonen ein umfangreiches Regelwerk erlassen, das beispielsweise die Versiegelung von Vorgärten reglementiert. Zudem existiert ein Förderprogramm zur Entsiegelung privater Flächen. Gleichzeitig müssen die Stadt und ihre Institutionen eine Vorbildfunktion einnehmen, um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Quadratmeter an Flächen wurden in der Stadt Bremen in den Jahren 2023 bis Mitte 2026 insgesamt netto entsiegelt?
2. Welche konkreten Zielvorgaben oder Quoten verfolgt der Senat bis 2030 für die Entsiegelung im öffentlichen Raum?
3. Wie hoch ist der Anteil der entsiegelten Flächen, die sich im öffentlichen Besitz der Stadt, ihrer Unternehmen oder ihrer Einrichtungen befinden?
4. Auf welchen öffentlichen Plätzen und Straßenflächen (z. B. Parkstreifen, Verkehrsinseln) wurden im genannten Zeitraum Entsiegelungsmaßnahmen durchgeführt?
5. Welche bislang versiegelte Nebenstraßen, Zuwegungen, Plätze, Parkplätze sowie Fuß- und Radwege eignen sich in Bremen grundsätzlich für wasserdurchlässige Beläge wie etwa wassergebundene Decken oder andere belagsbezogene Alternativen zur Erhöhung der Wasserdurchlässigkeit?
6. Welche dieser Verkehrs- und Freiflächen sind für eine Entsiegelung vorgesehen, wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden und welche Flächen sind aus welchen Gründen davon ausgenommen?
7. Welche Kriterien (z. B. Hitze-Hotspots, Überflutungsrisiko) bestimmen die Priorisierung der umsetzbaren Flächen?
8. Wie hoch ist der Anteil der entsiegelten oder nachträglich begrünten Hofflächen und Zuwegungen bei öffentlichen Gebäuden, insbesondere bei Schulen und Kindertagesstätten?
9. Gibt es bei Sanierungen oder Neubauten von Verwaltungsliegenschaften eine verbindliche Verpflichtung zur maximalen Entsiegelung?
10. Welche Entsiegelungsprojekte wurden auf den Grundstücken und Betriebsgeländen städtischer Unternehmen (z. B. GEWOBA, BSAG, Immobilien Bremen) seit 2023 realisiert?
11. Werden diese Unternehmen durch Zielvereinbarungen oder Vorgaben der Stadt Bremen in ihrer Rolle als Gesellschafterin zur Entsiegelung verpflichtet?
12. Welche Haushaltsmittel wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 für staatliche Entsiegelungsmaßnahmen bereitgestellt und wie viele davon wurden tatsächlich abgerufen?
13. Welche rechtlichen, planerischen oder finanziellen Hürden erschweren oder verzögern die Umsetzung von Entsiegelungsvorhaben in Bremen aktuell am stärksten?