Rot-Grün-Rot muss Antidiskriminierungsstelle endlich begraben

Humpich: „Das Problem ist nicht die Kandidatin, sondern eine Stelle, die Bremen nicht braucht.“

Die staatliche Sozial-Deputation soll am Donnerstag erneut einen Vorschlag zur Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) auf den Weg bringen. Nachdem der erste Wahlvorschlag im August keine Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft gefunden hatte, hält die rot-grün-rote Koalition damit weiter an der umstrittenen Stelle fest. 

Dazu Ole Humpich, Sprecher für Soziales und stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Rot-Grün-Rot versucht erneut, eine Stelle zu besetzen, die längst politisch gescheitert ist. Mehrere vergebliche Anläufe, gesetzliche Nachbesserungen, Koalitions-Streit und schließlich eine gescheiterte Wahl in der Bürgerschaft sprechen eine deutliche Sprache. Dabei geht es nicht um die Kandidatin – das Problem ist die Antidiskriminierungsstelle selbst. Bremen braucht keinen zusätzlichen Staatsposten auf Staatskosten, dessen konkreter Mehrwert nach wie vor nicht erkennbar ist.“

Humpich weiter:

„SPD, Grüne und Linke sollten endlich akzeptieren, dass dieses Projekt gescheitert ist, und die LADS begraben. Für Menschen, die Diskriminierung erfahren, bestehen bereits Beratungsangebote und der Rechtsweg. Sollte die Koalition trotzdem an der Stelle festhalten, wäre nach der gescheiterten Wahl zumindest ein vollständig neues und ergebnisoffenes Verfahren notwendig. Einfach denselben Besetzungsvorschlag erneut vorzulegen, kann keine Lösung sein. Statt immer neue politische Energie und Steuergeld in eine zusätzliche Stelle zu investieren, sollte sich der Senat um die zahlreichen tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern.“