Raummangel an Bremer Schulen: Wann liefert der Senat endlich verlässliche Prognosen und einen verbindlichen Schulbauplan?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die im Jahr 2024 gegründeten Oberschulen Überseestadt und Delmestraße verfügen bis heute über kein eigenes Schulgebäude. Beide Standorte sind in Ausweich- bzw. Mietlösungen untergebracht, deren Kapazitäten nach Angaben der Schulleitungen spätestens zum Schuljahr 2027/28 ausgereizt sein werden. Im Mai 2025 haben die Elternvertretungen beider Oberschulen sowie der Grundschule Delmestraße und der Inge-Katz-Schule einen Bürgerantrag mit den dafür erforderlichen 2.500 Unterschriften bei der Stadtbürgerschaft eingereicht. Sie fordern eine verbindliche und transparente Schulbauplanung, eine vorab gesicherte Finanzierung sowie regelmäßige Fortschrittsberichte der Behörde.
Nach Angaben des Bildungsressorts steigen die Schülerzahlen in der Stadtgemeinde Bremen seit rund zehn Jahren kontinuierlich; ein Höchststand wird für das Schuljahr 2028/29 erwartet. Zugleich wird wiederholt kritisiert, dass die dem Schulbau zugrunde liegenden Bedarfsprognosen die tatsächliche Entwicklung über Jahre unterschätzt haben – in den 1990er-Jahren ging die Planung fälschlich von sinkenden Schülerzahlen aus, aktuell wird unter anderem bei der Bedarfsplanung für Grundschulplätze eine erneute Unterschätzung beklagt.
Der für die Oberschule Überseestadt diskutierte Standort Waller Wied ist zudem seit Jahren Gegenstand des Widerstands einer Bürgerinitiative, was die Standortentscheidung verzögert hat; geprüft wird inzwischen vorrangig eine Investorenlösung auf dem ehemaligen Kellogg-Gelände in der Überseeinsel. Mit der 2024 gegründeten Bildungsbaugesellschaft sollte der Schulbau eigentlich beschleunigt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in der Stadtgemeinde Bremen in den letzten zehn Schuljahren entwickelt (bitte nach Schuljahr, Schulform und Stadtteil aufschlüsseln)?
2. Welcher weitere Anstieg der Schülerzahlen wird bis zum für das Schuljahr 2028/29 prognostizierten Höchststand erwartet, und auf welcher Datengrundlage beruht diese Prognose?
3. Auf welcher methodischen Grundlage erstellt das Bildungsressort seine Bedarfsprognosen für künftige Schülerzahlen und den daraus resultierenden Raumbedarf, und wann wurde diese Methodik zuletzt überprüft oder angepasst?
4. Welche konkreten Lehren hat der Senat aus den in der Vergangenheit wiederholt zu niedrig ausgefallenen Prognosen (etwa in den 1990er-Jahren sowie zuletzt bei der Bedarfsplanung für Grundschulplätze) gezogen, und welche Korrekturmaßnahmen wurden umgesetzt?
5. Welche Prognosen lagen den schulbaulichen Planungen für die Oberschulen Überseestadt und Delmestraße bei deren Gründung im Jahr 2024 zugrunde, und wie haben sich diese im Vergleich zu den tatsächlichen Anmeldezahlen entwickelt?
6. Wann wird die für die zweite Jahreshälfte 2026 angekündigte Schulentwicklungsplanung vorgelegt, und welche rechtliche bzw. politische Verbindlichkeit wird sie für künftige Bauentscheidungen entfalten?
7. Wie ist der aktuelle Stand der Standortentscheidung für ein eigenes Gebäude der Oberschule Überseestadt (Waller Wied versus Kellogg-Gelände/Überseeinsel), und wann ist mit einem Vergabebeschluss zu rechnen?
8. Welche zeitlichen Verzögerungen und welche zusätzlichen Kosten sind dem Land Bremen durch das mehrjährige Ringen um den Schulstandort der Oberschule Überseestadt bislang entstanden?
9. Nach welchen Kriterien gewichtet der Senat den Bedarf an neuen Schulplätzen gegenüber den Einwänden von Bürgerinitiativen gegen einzelne Bauvorhaben, und wie bewertet er die Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall Waller Wied?
10. Wie ist der Stand der Verlagerung der Inge-Katz-Schule aus dem Gebäudekomplex an der Delmestraße, und wird der angestrebte Abschluss zum Schuljahr 2027/28 nach Einschätzung des Senats eingehalten?
11. Welche Haushaltsmittel sind aktuell für den Schulneu- und -ausbau in der Stadtgemeinde Bremen eingeplant, und reichen diese nach Einschätzung des Senats aus, um den ermittelten Raumbedarf fristgerecht zu decken?
12. Welche Rolle spielt die 2024 gegründete Bildungsbaugesellschaft konkret bei den Projekten Oberschule Überseestadt und Delmestraße, und inwiefern hat sie bislang zu einer Beschleunigung der Verfahren beigetragen?
13. Wie bewertet der Senat den im Mai 2025 eingereichten Bürgerantrag der Elternvertretungen mit den darin enthaltenen Forderungen nach verbindlicher Schulbauplanung, gesicherter Finanzierung und regelmäßiger Berichterstattung, und welche dieser Forderungen wird er umsetzen?
14. Plant der Senat, künftig regelmäßig öffentlich einsehbare Fortschrittsberichte zu allen laufenden Schulbauprojekten vorzulegen, wie es der Bürgerantrag fordert? Wenn ja, in welchem Rhythmus und in welcher Form?