100 Tage Rot-Rot-Grün: Senat erntet hausgemachte Probleme

 Lencke Wischhusen: Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich jetzt.

Der rot-rot-grüne Senat ist seit 100 Tagen im Amt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Die Bilanz von Rot-Rot-Grün nach 100 Tagen ist mau. Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich. Der Senat erntet diese Legislaturperiode seine hausgemachten Probleme. Gefühlt erreicht uns jede Woche eine neue Negativmeldung. Der gewaltige Sanierungsstau beim Flughafen, der stetig wachsenden Millionenverlust bei der Gesundheit Nord, die exorbitanten Kosten der JVA und die katastrophalen Ergebnisse in der Bildungspolitik überraschen nicht. Schließlich ist seit Jahren bekannt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir hätten vom Senat erwartet, dass er zu Beginn seiner Amtszeit diese Probleme angeht und die Bremerinnen und Bremer nicht mit fadenscheinigen Lösungen abspeist. Die Diskussion um den Mietendeckel, mehr Vergemeinschaftung und die Vergabe in Erbpacht sind für Bremen absolut kontraproduktiv. Die Haushaltsberatungen werden zur Zerreißprobe. Dort werden die Unterschiede der Koalitionäre deutlich und schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Wunschträume platzen werden, da die finanziellen Spielräume deutlich abgenommen haben.

Wir erwarten vom rot-rot-grünen Senat eine ideologiefreie und lösungsorientierte Politik. Wir fordern endlich wirksame Maßnahmen, um den Turnaround im Bremer Bildungswesen zu erreichen. Da sehen wir beim Senat nur ein „Weiter so“ und keine neuen Ansätze. Diese Koalition ist für Bremens Kinder der dauerhafte Unterrichtsausfall. Das muss sich ändern! Beim zweiten großen und wichtigen Thema Wirtschaft erleben wir nur destruktives Verhalten der Koalition. Statt Unternehmen mit einer Willkommenskultur zu empfangen und die Rahmenbedingungen angesichts des drohenden Abschwungs zu verbessern, wird mit wirtschaftsfeindlichen Landesmindestlohnerhöhungen, Vergabebürokratisierungen und Mietpreisdeckeln gedroht.“

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