Positionspapier zur Gesundheit Nord (Geno)

Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung der Gesundheit Nord (Geno) ist eine grundlegende Beschäftigung mit dem Klinikverbund erforderlich. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das operative Ergebnis für 2019 deutlich negativ (ca. – 30 Millionen Euro) ausfallen wird. Dieser Trend wird sich voraussichtlich die kommenden Jahre fortsetzen und zusätzliche finanzielle Hilfen der Stadt Bremen erfordern. Deshalb brauchen wir jetzt eine Trendwende, damit die Geno zukunftsfähig aufgestellt wird. Sonst steht am Ende für die finanziellen Verluste die Gesellschafterin, die Stadt Bremen, ein.

Die komplexe Problemlage des Klinikverbundes entstand durch eine Vielzahl zusammenwirkender Faktoren. Dazu gehören:

• Fehlplanungen
• Unterfinanzierung durch den Gesellschafter bei wichtigen Investitionsvorhaben
• Fehlerhafte Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen
• Übernahme von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes
• Erbringung nicht abrechenbarer Leistungen
• Zu hohe Anzahl an Betten werden durch fehlerhaft Krankenhausplanung vorgehalten

Bundestrends in der Krankenhauslandschaft, die sich auch in Zukunft noch verstärken werden, wie die Ambulantisierung, wurden nicht rechtzeitig erkannt. Zukunftsweisende, jetzt notwendige Strukturen wie Kurzzeitpflege oder Angebote zur adäquaten Nachsorge wurden nicht rechtzeitig geschaffen.

Diese Fehlannahmen sind nicht allein der Führung des Klinikkonzerns anzulasten. Wenn die Geschäftsführung versagt, darf es die Aufsicht nicht. Der Aufsichtsrat trägt eine Mitverantwortung an der Misere, weil Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig entgegengewirkt wurden. Durch die schützende Hand des Gesundheitsressorts unter Führung der SPD wurden keine Anreize gesetzt sich, verstärkt mit der zukünftigen Entwicklung des Krankenhauslandschaft auseinanderzusetzen oder Überkapazitäten zu identifizieren und damit umzugehen. Mit der Schaffung der Einheitsgesellschaft wurde keine adäquate Führungs- und Steuerungskultur etabliert. Die Krankenhausplanung wurde nach Belieben um die Geno, als größten Anbieter und Klinik in kommunaler Hand, herum gestaltet. Finanzielle Fehlentwicklungen wurden lediglich kurzfristig ausgebessert. Die strukturellen Probleme, die eine nachhaltige, finanziell ausgeglichene Aufstellung der Geno ermöglichen würden, wurden nicht angegangen und behoben. Das zeigt sich einmal mehr in den zahlreichen gescheiterten Sanierungskonzepten und der Schieflage, trotz mehrfacher finanzieller Entlastungen und Liquiditätszuführungen durch den städtischen Haushalt.

Fast 6 Jahre nach dem Sonderbericht des Rechnungshofs ist die dort benannte ungünstige Kostenstruktur immer noch nicht abgeschafft. Trotz der Risiken, die der Rechnungshof damals prophezeite, wurden die Investitionen nicht erhöht. Der Rechnungshof stellte damals die Anzahl der Betten in Frage. Den Empfehlungen entsprechend wurden jedoch weder die Krankenhaus- noch die Investitionsplanung angepasst. Dabei wäre damals die Gelegenheit gewesen dem Klinikverbund eine richtungsweisende Struktur zu geben.

Wir werden uns für eine verantwortungsvolle Krankenhausplanung einsetzen, die steuernd die Richtung der medizinischen Versorgung in Bremen vorgibt. Ziel ist dabei eine gute und sichere stationäre und ambulante Versorgung der Menschen. Wir werden uns dafür einsetzen den Aufsichtsrat so aufzustellen, dass er den Ansprüchen eines Klinikverbundes gerecht wird. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass das Beteiligungsmanagement der Geno zukünftig vom Finanzressort übernommen wird.

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für den Erhalt der Geno ein. Dabei darf es hinsichtlich der Aufstellung der Standorte und des Leistungsspektrums keine Denkverbote geben. Es gilt im Rahmen einer Bestandsaufnahme zu prüfen, welche Klinikstandorte und welche Fachbereiche für den riesigen operativen Verlust verantwortlich sind. Daran orientiert muss entschieden werden wie sich die Struktur des Klinikverbunds und damit verbunden die Aufstellung der Standorte an die aktuellen Entwicklungen anpassen lässt. Es muss diskutiert werden, welche Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die Geno oder andere Kliniken erbracht werden sollen. Zudem muss festgelegt werden, welche der defizitären Leistungen wir vorhalten wollen, diese sind dann mit öffentlichen Mitteln auskömmlich zu finanzieren.

Wir werden uns für eine bessere Zusammenarbeit der Kliniken in Bremen untereinander einsetzen. Der Fachkräftemangel betrifft alle Kliniken gleichermaßen. Einen Konkurrenzkampf unter den Kliniken um Personal und Leistungsangebote darf es nicht geben. Vielmehr müssen Kooperationen gefördert werden. Es muss möglich sein, dass Leistungen an Standorten außerhalb der Geno erbracht werden, wenn diese dort qualitativ gleichwertig und kostengünstiger angeboten werden.

Wir als FDP-Fraktion wollen die beste Lösung für die beste medizinische Versorgung der Menschen in unserer Stadt, dafür werden wir uns einsetzen.

Positionen der FDP-Fraktion Bremen zur Geno

1. Bremen braucht starke kommunale Krankenhäuser, um die medizinische Versorgung in Bremen sicherzustellen!
   • Grundsätzlich soll die Geno in ihrer Struktur beibehalten werden.
   • Die medizinische Versorgung, die wir uns im Bundesland Bremen leisten wollen, muss politisch vereinbart werden.
   • Die Kosten dieser medizinischen Versorgung müssen identifiziert und benannt werden.
   • Wenn medizinische Leistungen nicht kostenneutral anzubieten sind, dann sind entsprechende, auskömmliche finanzielle Mittel bereit zu stellen.

2. Die Beteiligung „Geno“ geht in die Verantwortlichkeit des Finanzressorts über!
   • Das aktuell am Gesundheitsressort angedockte Geno-Beteiligungsmanagement geht zügig an das Finanzressort über!
   • Die Abteilung kommunale Kliniken wird dem Finanzressort angegliedert. Diese Abteilung darf nicht länger an der Krankenhausplanung beteiligt werden, da es hier Potential für erhebliche Interessenkonflikte gibt.
   • Die Leitung des Aufsichtsrates (AR) darf nicht länger die Person innehaben, die gerade politisch das Zepter in der Hand hält. In den AR gehören externe Fachleute und an die Spitze der Aufsicht des Klinikverbundes gehört eine in der Führung von Kliniken erfahrene Person.
   • Die Senatorin für Gesundheit hat somit nicht länger die Doppelfunktion als oberste Aufseherin der Geno und Umsetzerin der Krankenhausplanung, inne und gerät damit nicht in einen Interessenkonflikt.

3. Geschäftsführung und Verwaltung gehört näher an die Standorte des Klinikverbundes!
   • Derzeit sitzt die Geschäftsführung in ihrem Elfenbeinturm fernab vom Klinikgeschehen. Das muss sich ändern.
   • Jeder Klinikstandort braucht eine mit definierten Kompetenzen ausgestatte Geschäftsführung.
   • Die Verwaltung in der Kurfürstenallee ist an die Klinikstandorte zu verlegen, dabei ist zu prüfen, ob die Spitze der Verwaltung in die bestehenden, freien Örtlichkeiten am Klinikum Bremen Ost ziehen kann.

4. Ehrlicher Umgang mit den Bedarfen!
   • Ehrliche Prüfung welche Leistungen an welchen Standorten Rund-um-die-Uhr angeboten werden müssen.
   • Ehrliche Bestandsaufnahme wie viele Betten im Land Bremen vorgehalten werden müssen und wie viele davon die Geno vorhalten soll.
   • Für die Qualität und Sicherheit der Versorgung müssen die Fallzahluntergrenzen eingehalten werden. Das kann bei der Vielzahl von Standorten nur in zentrierten Fachbereichen realisiert werden.
   • Patienten wählen ihr Krankenhaus nach Betreuungs- und Versorgungsqualität aus, nicht nach Postleitzahl. Daher müssen die Behandlungszahlen jedes Klinikstandortes überprüft werden und die Betten entsprechend angepasst werden.
5. Fehlstrukturen erkennen und defizitäre Bereiche anpassen!
   • Einsparpotentiale und defizitäre Bereiche müssen benannt werden, damit die Kosten den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt werden können
   • Nach dieser Maßgabe kann über das Leistungsspektrum entschieden werden.

6. Interne Kostentransparenz!
   • Die einzelnen Fachbereiche müssen auch untereinander sehen wo sie stehen. Dabei geht es nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation untereinander.
   • Für ein besseres Controlling sollte eine Ergebniscenterrechnung auf Deckungsbeitragsebene aufgebaut werden.

7. Stärkere Zusammenarbeit zwischen allen in Bremen ansässigen Klinken!
   • Kooperationen sind nicht nur klinikintern, sondern auch mit den weiteren in Bremen ansässigen Kliniken zu fördern.
   • Kliniken dürfen sich im Sinne einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung nicht gegenseitig mit Leistungsangeboten überbieten.
   • Vielmehr sollten Leistungen von anderen Kliniken oder von ambulanten Anbietern erbracht werden, wenn sie dort kostengünstiger angeboten werden können.

8. Vorgehen bei der Krankenhausplanung überarbeiten!
   • Bemessungsgrundlage für die Krankenhausplanung darf nicht weiterhin die Anzahl der Betten sein. Bei Defiziten muss es möglich sein die Bettenanzahl zu reduzieren.
   • Fachbereiche an Standorten dürfen auch geschlossen werden, wenn kein Bedarf da ist oder die Leistungen nicht abgerechnet werden können.
   • Welche Leistung in welchem Umfang an welchen Orten Rund-um-die-Uhr vorgehalten werden soll ist Aufgabe eine verantwortungsvollen Krankenhausplanung.

9. Neue Versorgungsangebote schnell voranbringen!
   • Angebot ambulanter Leistungen schnell erhöhen.
   • Intersektorale Versorgung prüfen und als Ergänzung des Angebots wahrnehmen.
   • Fachbereiche, an denen eine Rund-um-die-Uhr Versorgung weder aus Gründen der Versorgungssicherheit der Bevölkerung noch aus andern medizinisch Notwendigkeiten Sinn macht, sind andere Konzepte zu überlegen:
     • Nachsorge
     • Reha
     • Kurzzeitpflege

10. Doppelstrukturen und Bürokratie weiter abbauen!