Bremerhaven
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Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. ... -
FDP lehnt neues Infektionsschutzgesetz ab!
Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Neue Bildungssenatorin in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft wählen!
Hauke Hilz: Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik leisten. Laut Medienberichten hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich für Sascha Aulepp als Nachfolgerin für die scheidende Bildungssenatorin Claudia ... -
Lernfortschritte systematisch erfassen. FDP fordert verpflichtende LALE Tests an Schulen in Bremen und Bremerhaven!
Hauke Hilz: Nur so erhalten wir flächendeckende und repräsentative Ergebnisse. Die Ergebnisse der Lernausgangslagenerhebung (LALE) liegen vor. Das Projekt läuft inzwischen für die 5. Klassen im dritten Jahr. Die ... -
Bremerhaven: Senat darf Polizei nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Aussetzung der polizeilichen Präventionsarbeit ist ein folgenschwerer Fehler. Die Bremerhavener Polizei hat Teile ihrer Präventionsarbeit ausgesetzt. Grund dafür ist die dünne Personaldecke. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Weltraumbahnhof: FDP macht sich weiter für das Jahrhundertprojekt in der Nordsee stark
Hauke Hilz: Wenn der Bund weiter zögert, muss das Land in Vorleistung gehen! Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass der Bund bei der Frage ...