Einsatz der Bremer Polizei beim G20-Gipfel

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des Gipfels sowie die friedlichen Kundgebungen in den Hintergrund treten lassen. Hunderte Polizeibeamte und friedliche Demonstranten sind durch die Exzesse von nahezu paramilitärisch agierenden linken Extremisten – zum Teil schwer – verletzt worden. Darunter auch Polizeibeamte aus dem Land Bremen. Gleichzeitig zeigen viele Bilder in den sozialen Netzwerken nicht nur die grausamen Straßenschlachten, sondern auch die katastrophalen Unterbringungsmöglichkeiten für die in Hamburg eingesetzten Polizeibeamten.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Beamte der Polizei Bremen bzw. der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurden während des G20-Gipfels in Hamburg für welche konkreten Aufgaben eingesetzt?
2. Wie viele Dienststunden haben die von der Polizei Bremen bzw. der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Verfügung gestellten Polizeibeamten während des Einsatzes abgeleistet?
3. Wie viele Stunden betrug die durchschnittliche Einsatzdauer der Polizeibeamten während des Einsatzes und welche Höchsteinsatzdauer wurde in der Spitze erreicht?
4. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der Ruhephasen der eingesetzten Beamten während des Einsatzes und welche die niedrigste?
5. Mit welcher finanziellen Entschädigung für die von Bremer und Bremerhavener Polizeibeamten abgeleisteten Dienststunden rechnet der Senat?
6. Wird die finanzielle Entschädigung, die Bremen und Bremerhaven für den Einsatz der Polizeibeamten erhält vollständig dazu genutzt, um (auch während des Einsatzes in Hamburg) angefallene Überstunden ausbezahlen zu können? Wenn ja, wann rechnet der Senat mit der Auszahlung an die Beamten?
7. Gab es für die in Hamburg eingesetzten Möglichkeiten nach der Rückkehr Sonderurlaub zu nehmen?
8. Wie stellt die Polizei Bremen bzw. die Ortspolizeibehörde Bremerhaven sicher, dass in Hamburg eingesetzte Polizeibeamte nach dem Einsatz in Hamburg eine angemessene Ruhephase erhalten?
9. Wo waren die Polizeibeamten, die die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven für den Einsatz beim G20-Gipfel zur Verfügung gestellt haben, untergebracht?
   1. Standen für alle von Bremen entsandten Beamten zu jeder Zeit ausreichend Ruhe- bzw.- Schlafmöglichkeiten zur Verfügung?
   2. War die Versorgung der von Bremen entsandten Beamten mit Getränken und Nahrungsmitteln zu allen Zeiten sichergestellt?
10. Wie viele Polizeibeamte der Polizei Bremen bzw. der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurden im Rahmen des Einsatzes beim G20-Gipfel verletzt?
    1. Wie viele der Beamten wurden durch welche Taten leicht verletzt und waren weiterhin dienstfähig?
    2. Wie viele der Beamten wurden durch welche Taten schwer verletzt und waren auf Grund welcher Verletzung nicht mehr dienstfähig?
11. Welche technische Ausrüstung hat die Polizei Bremen bzw. die Ortspolizeibehörde Bremerhaven während des Einsatzes in Hamburg zur Verfügung gestellt?
12. Wurde die für den Einsatz von den Bremer Polizeibehörden zur Verfügung gestellte technische Ausrüstung beschädigt? Wenn ja, in welchem Maß und mit welchem voraussichtlichen finanziellen Volumen zur Schadensbehebung ist zu rechnen?
13. In welcher Weise wurde der Dienstplan der Polizei Bremen bzw. der Ortspolizeibehörde Bremerhaven umgestellt, um die Sicherheit in beiden Städten gewährleisten zu können?
14. Ist dem Senat bekannt ob es durch den Einsatz vieler Polizeibeamter in Hamburg zu personellen Engpässen in Bremen und Bremerhaven gekommen ist? Wenn ja, zu welchen?
15. Wie viele Überstunden sind durch die Veränderung des Dienstplans jeweils in Bremen und Bremerhaven für die eingesetzten Polizeibeamten angefallen?
16. Wie stellt der Senat sicher, dass die durch die Veränderung des Dienstplans bei den in Bremen und Bremerhaven eingesetzen Polizisten angefallenen Überstunden ebenfalls ausbezahlt werden?
17. Welche Informationen hat der Senat darüber, ob und wenn ja wie viele Bremer in welchem Ausmaß an den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg teilgenommen haben? Welcher politischen Orientierung sind diese Personen zuzurechnen?
18. Welche Informationen hat der Senat darüber, wie viele Bremer wegen ihrer Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg wegen welcher Vergehen in Gewahrsam genommen bzw. festgenommen wurden?
19. Welche Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden im Vorfeld des G20-Gipfels ergriffen, um potenzielle Bremer Gewalttäter von einer Teilnahme an den Protesten bzw. der Fahrt nach Hamburg zu verhindern?

Lencke Steiner und die Fraktion der FDP